Manfred Krause ( Bezirk Hannover ) : ( ......... ) Ich will nur einmal ein paar Punkte nennen, von denen ich meine, dass sie nicht ausreichend behandelt sind. Da ist im: Abschnitt Wirtschaft etwas zur Privatisierung gesagt worden. Da sagt man. „der absoluten Forderung konservativer und liberaler Kräfte nach Privatisierung" wolle man nicht narhgeben Der „absoluten Forderung", das ist schon eine erhebliche Einschränkung. Wenn man weiterliest, dann wird noch deutlicher, daß zumiridest hier in diesem Antrag Privatisierung als eine durchaus vorhandene Möglichkeit gesehen, wird.

Genossinnen und Genossen, wir haben bei Privatisierung die Erfahrung gemacht, dass wir die Beschäftigten auf die Dauer nicht wirksam schützen konnten. dass wir die Parlamentarische Kontrolle über diese Einrichungen abgegeben haben und dass wir letztlich letztlich kaum oder gar keinen Einfluss mehr auf die Kosten und die Gebührengestaltungmehr haben.

( Beifall )

Ich will einen weiteren Bereich nennen. Der Bereich Umwelt, der in anderen Papieren sicherlich abgehandelt ist, kommt hier viel zu kurz. Der ganze Bereich des Wasserhaushalts kriegt einen Satz.Das reicht einfach nicht aus.

(Beifall)

Noch 2 Dinge : Das Verhältnis Kreis - Gemeinde findet z. B. überhaupt keinen Eingang und die in unseren Fraktionen in den Kommunen wichtige Frage, wie es denn nun eigentlich mit denen, die per Mandat in den Fraktionen sind, und denen, die zugewählt sind, sein soll, bedarf sicher auch einmal einer Diskussion.

Insofern, Genossinnen und Genossen, bin ich der Ansicht : Wenn wir erreichen wollen, dass sich die vielen, die für Sozialdemokraten Kommunalpolitik machen, mit einem solchen Antrag auch identifizieren und ihn umsetzen können, dann ist eben die von mir genannte breite Diskussion an der Basis erforderlich.

Ich komme zu dem Schluss, dass es sinnvoll ist, und ich stelle diesen Antrag, zunächst über Antrag 642 abstimmen zu lassen- und plädiere dafür ihn anzunehmen und Antrag 641 als Diskussionsgrundlage für die Basis zu benutzen. Ich glaube, wir kommen dann in der Sache weiter.