Auszug aus dem Bundes-SGK-Papier "Die 80-er Jahre - Herausforderungen für die Kommunalpolitik ( Leitlinien für Sozialdemokraten )

Privatisierungen kommunaler Dienstleistungen sind nicht prinzipiell abzulehnen, vielmehr unter dem Gesichtspunkt der Effektivität und gesellschaftspolitischen Verträglichkeit im Einzelfall sorgfältig zu untersuchen. Entscheidungspunkte dabei sind die für jeden Bürger zu gleichen Entgelten dauernd erreichbaren , für unverzichtbar gehaltenen kommunalen ^Dienctleistungsangebote und die Verhinderung langfristig überproportionaler Preissteigerungen bei Übernahme bisher kommunaler Dienstleistungen durch Privatunternehmen mit tatsächlicher oder möglicher Monopolstellung.

Auszüge aus dem PV- Antrag 641 rur Privatisierung

Der absoluten Forderung konservativer und liberaler Kräfte nach Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen treten wir mit Nachdruck entgegen. Wir fordern, daß die Privatisierungsfähigkeit öffentlicher Dienstleistungen in jedem einzelnen Falle sorgfältig auf Effektivität und gesellschaftspolitischer Verträglichkeit geprüft wird. Dabei ist vor allem zu berücksichtigen, ob eine mögliche Übernahme kommunaler Dienstleistungen durch Privatunternehmen nicht Bürger und Beschäftigte in diesen Dienstleistungsbereichen besonders belastet.