Antragsteller : AfA- LV Rheinland- Pfalz :

Betr. : Privatisierung

Die AfA-Bundeskonferenz möge beschließen:

Der AfA-Bundesvorstand wird aufgefordert, zusammen mit dem DGB eine bundesweite Aufklärungsaktion zu starten, mit der die Bevölkerung auf die Gefahren und Folgen der von der Bundesregierung und verschiedenen Länderreierungen beabsichtigten Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen eindringlich aufmerksam gemacht wird.

Begründung :

Mit seinen Ausführungen, .daß "der Staat auf den Kern seiner Aufgaben zurückgeführt- werden soll" und daß "der Staat nicht an sich ziehen darf, was der einzelne für sich entscheiden kann" hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 04.05.1983 offen zu einer weitgehenden Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Dienstleistungen aufgerufen.
Auch der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, ein mittelfristiges Konzept zum Aufgaben- und Stellenabbau zu entwickeln.

Damit besteht die Gefahr, daß.die im Grundsatz festgeschriebene sozial ausgewogene Daseinsfürsorge, die jedem gleich und kostengleich angeboten werden soll, durch privates Gewinnstreben weichen soll. Die defizitären staatlichen Bereiche verbleiben dem Staat, die gewinnbringenden werden privatisiert.

Gleichzeitig gehen auch sichere Arbeitsplatze verloren. Der Staat entledigt sich seiner Aufgabe, einen eigenen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit beizutragen.

Empfehlung der ANTRAGSKOMMISSION

Annahme mit folgenden Änderungen :

Das Wort "Begründung"" wird gestrichen.

Der erste Absatz wird an den Schluß des Antrags gestellt und erhält folgende Fassung :

"Der SPD-Parteivorstand wird aufgefordert, gemeinsam mit den Gewerkschaften eine bundesweite Aufklärungsaktion zu starten, mit der die Bevölkerung auf die Gefahren und lgen der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen eindringlich aufmerksam gemacht wird."