PRIVATISIERUNG DER VEBA AG

Wir verurteilen die von der "Bonner Rechtskoalition" durchgeführte Privatisierung der VEBA AG (Herabsetzung der Bundesanteile von 43,75 % auf 30 %)

Wir fordern alle SPD-Politiker in den Kommunen, Ländern sowie auf Bundes-und Europaebene auf, sich der immer starker entwickelnden Privatisierung von öffentlichen Unternehmen und Dienstleistungen tatkräftig entgegenzustellen.

Wir fordern den Parteivorstand auf, nach einer genauen Analyse dieser Privatisierungsvorgänge eine Strategie zu entwickeln, die entsprechende kurz-, mittel- und langfristige Gegenmaßnahmen .vorsieht.
 

Die erforderliche Anzahl von Unterschriften liegt vor.
 

Empfehlung der Antragskommission :

Einzuordnen bei Antrag A 44

Der Antrag A 44 erhält folgende Fassung:

"Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD verurteilt die bekanntgewordenen und teilweise schon durchgeführten Pläne der Bundesregierung und der niedersächsischen Landesregierung ihre Kapitalanteile an Unternehmen zu privatisieren.

Mit der Privatisierung ( z. B. der VW AG und der VEBA) entziehen sich Bund und Länder ihrer maßgeblichen Verantwortung für die Zukunft der Arbeitsplätze und der Wirtschaftsstruktur der entsprechenden Region

Damit iat der Initiativantrag in Antrag A 44 enthalten.

( Absätze 2 und 3 des Initiativantrags 2 sollten dem A 44 hinzugefügt werden, was mir Gerd Benner auf dem Original mit einem Pfeil einzeichnete ).