Minderheitsaktionäre

Berlin will Verfahren über Abfindungen beschleunigen

BERLIN (dpa). Die Bundesregierung will die Rechte von Minderheitsaktionären stärken, die bei einer Firmenübernahme gegen ihren Willen abgefunden werden. Das rot-grüne Kabinett beschloss eine Neuregelung des gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens. Wie Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) erläuterte, werden die bisherigen Vorschriften in einem Gesetz zusammengefasst. Damit soll in Streitfällen die Entscheidung über die Höhe einer Abfindung deutlich beschleunigt werden.

Bei Übernahmen können Minderheitsaktionäre aus dem Unternehmen herausgedrängt werden - Squeeze-out genannt -, wenn der neue Haupteigner mehr als 95 Prozent der Anteile erworben hat.