Meyer kommt in die Bredouille - CDU-Generalsekretär bezog auch noch nach Amtsantritt Gehalt von RWE / Merkel angeblich sehr verärgert

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Meyer kommt in die Bredouille

CDU-Generalsekretär bezog auch noch nach Amtsantritt Gehalt von RWE / Merkel angeblich sehr verärgert

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer gerät wegen Gehaltszahlungen und Vergünstigungen durch den Energiekonzern RWE weiter unter Druck. Wie er nun einräumte, bezog er nach seinem Amtsantritt noch fünf Monate lang Gehalt. In der NRW-CDU spricht man inzwischen von einem "ernsten Problem".

VON KRISTIAN FRIGELJ

Berlin/Düsseldorf · 17. Dezember · Wie mehrere Zeitungen zuvor übereinstimmend berichteten, hat Meyer in der vergangenen Woche wesentliche Details aus seinem Arbeitsverhältnis nicht erwähnt. Bisher hatte der 56-Jährige erklärt, dass er vergünstigten Strom beziehe, im Jahre 2001 "irgendeine Ausschüttung" erhalten habe und einen Arbeitgeberkredit für das Privathaus abbezahle. Die Parteispitze um die Vorsitzende Angela Merkel hatte Meyers Einlassungen vergangene Woche akzeptiert. Aufgrund weiterer Recherchen musste Meyer nun ergänzen, dass er nach seiner Wahl zum Generalsekretär im November 2000 noch fünf Monate lang Gehalt bezogen hat.

Ein RWE-Sprecher in Essen bestätigte auf FR-Anfrage, dass der Arbeitsvertrag seit "Ende April 2001" ruhe. Meyer sagte der Süddeutschen Zeitung, er habe noch einige Projekte abwickeln müssen und darauf gedrungen, den Vertrag zum "schnellstmöglichen Zeitpunkt" ruhen zu lassen. Ob die Initiative indes vom Energiekonzern ausging, wie die Berliner Zeitung berichtete, wollte der Konzernsprecher nicht kommentieren. Eine Stellungnahme aus der Pressestelle des Generalsekretärs war trotz mehrfacher Anfragen nicht zu erhalten.

Meyer wird zum heutigen Landesparteitag der NRW-CDU erwartet, der in seiner Heimatstadt Hamm stattfindet. Dort wird der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2005 gekürt. Es sei nicht auszuschließen, dass auch Meyers Gehalt angesprochen werde, hieß es in Parteikreisen.

Merkel soll, so war zu hören, über Meyers Krisenmanagement reichlich verärgert sein. Der Düsseldorfer Bundesparteitag vor zwei Wochen war bereits mit der Gehaltsaffäre des zurückgetretenen Bundesvorsitzenden der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Hermann-Josef Arentz, schwer belastet worden. Arentz hatte eingeräumt, seit 1992 jährlich 60 000 Euro sowie kostenlosen Strom von RWE erhalten zu haben, offenbar ohne eine entsprechende Gegenleistung.

Als Parteichefin Merkel am 24. Oktober 2000 in Berlin vor die Presse trat und Meyer als neuen Generalsekretär vorstellte, erklärte dieser, er habe eine "Rückfahrkarte" zu seinem alten Arbeitgeber. Er komme aus einem "gut bezahlten Beruf" und werde sich "finanziell nicht verbessern". Er trete den Posten nicht an, um "zusätzliches Geld" in Berlin zu verdienen.

RWE-Vorstandschef Harry Roels räumte unterdessen Defizite ein im Umgang mit dem Themenkomplex zu individuellen Vereinbarungen und Verhaltensregeln für Mitarbeiter, der von der Diskussion um Arentz und Meyer betroffen ist. "Hier müssen wir klar sagen, dass in unserem Haus das Thema nicht optimal behandelt worden ist. Das ist unser Versäumnis", heißt es in einer internen Mitteilung an die Mitarbeiter, die der FR vorliegt. Roels kündigte an, eine Kommission werde "Verhaltensgrundsätze" entwickeln. Diese sollen "für den Umgang miteinander als auch für das Verhältnis zu den Aktionären, Kunden, Geschäftspartnern und der Öffentlichkeit gelten". Von den 57 000 Mitarbeitern seien "mehr als 200 im politischen Bereich, vorrangig auf kommunaler Ebene" tätig. Weit mehr engagierten sich in Kirchen und karitativen Vereinigungen. "Das ist gut für die Gesellschaft und gut für das Unternehmen", so Roels. "Dies darf nicht durch Einzelfälle diskreditiert werden."