- Wie internationale Konzerne (hier das französische Unternehmen
Veolia) kommunale Monopolgeschäfte still und leise einfädeln (05.07.2009)
Das
kann man hier im Bericht der Oberhessischen Zeitung vom 04.07,2009 mit dem
Titel „Wirtschaftlich auch in kommunaler Hand - MHWA oder: Wie
Vogelsberger Gemeinden bei der Abwasserentsorgung sparen, ohne zu
privatisieren“ lesen.
Internationale Konzerne machen
nicht nur mit Trinkwasser, sondern auch mit Dreck (Müll) und
"Dreckwasser" (Abwasser) Geschäfte, mit Energie, ja sogar mit
verschiedenartigen Verkehrsbetrieben. Ob sie als Eigentümer oder
„nur“ Betreiber auftreten, ist gleichgültig, da sie vorwiegend nach
privatrechtlichen Kriterien ihr Geschäft betreiben, Dabei treten sie in einer
entsprechenden Rechtsform (GmbH oder AG), mit
einem Gewinnerzielungs- statt einem Kostendeckungsprinzip auf. Das natürliche
Monopol eines öffentlichen Beteiligungszwangs gibt ihnen sogar die Möglichkeit,
Gewinnmaximierung anzustreben.
Im Fall von MHWA mit Veolia
tauchen u.a. die Fragen auf : Wozu braucht die „Mittelhessische Wasser
und Abwasser GmbH“ den französischen Konzern ? Würde man eine solche
Verflechtung in der öffentlichen Verwaltung nicht mit „Bürokratie“
bezeichnen ?
Letztlich
müsste man die Vertragsunterlagen kennen, deren Auslegung allerdings (einschl.
Geheimhaltungsklauseln) privatrechtlich erfolgt.
Dazu die Darstellung eines
aktuellen Falles aus der Oberhessischen Zeitung vom 04.07.2009 (Gescannt)
MHWA
oder: Wie Vogelsberger Gemeinden bei der Abwasserentsorgung sparen, ohne zu
privatisieren
ROMROD (aep). Das Treffen findet regelmäßig statt, und regelmäßig besprechen
die Vogelsberger Bürgermeister anstehende Probleme in ihrem Arbeitskreis im
Rahmen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Gestern im Sitzungssaal des
Schlossmuseums in Romrod bekamen die versammelten Verwaltungsspitzen aber eine
Erfolgsgeschichte aus Vogelsberger Kommunen erzählt: die der erfolgreich
betriebenen Abwasserentsorgung an der Seite der Mittelhessischen Wasser und
Abwasser GmbH (MHWA). Kostengünstiger, sauberer, aber dennoch - das ist der
Clou - in kommunaler Regie.
Seit einem Jahr haben die Gemeinden Feldatal und Schwalmtal die Betriebsführung
ihrer Abwasserbeseitigung der MHWA, einer Tochtergesellschaft des Veolia-konzerns,
überlassen. Seit sechs Jahren bereits bedienen sich die Gemeinde Antrifttal
sowie die Städte Romrod und Kirtorf über ihre Abwasser-Verbände dieses
wasserwirtschaftlichen Dienstleisters - teilweise auch die Stadt Alsfeld als
Verbandsmitglied (die OZ berichtete). Somit ist die MHWA zuständig für die
Abwasserentsorgung von 10 000 Menschen im Vogelsbergkreis.
Und die Bilanz könne sich sehen lassen, meinte gestern Dr. Michael Strube. Der
Projektleiter für kommunale Entwicklung in der MHWA berichtete den unter dem
Vorsitz des Grebenauer Bürgermeisters Jürgen Ackermann versammelten
Bürgermeistern vom ersten Jahr mit Feldatal und Schwalmtal.
Die Zahlen, die er per Beamer an die Wand projizierte, verheißen den beiden
Kommunen positive Nachrichten. So seien die „Regiekosten" deutlich
gesunken. In Schwalmtal zum Beispiel von rund 255 000 auf 108 000 Büro in dem Jahr
und in Feldatal von rund 201 000 auf 80 000 Euro.
Eine Million Einsparung
Jede Kommune spare also über die Vertragslaufzeit mindestens eine Million Euro
ein, erklärte Strube - und habe dabei die Hoheit über die Anlagen behalten.
Zehn Prozent mehr Wirtschaftlichkeit seien ein Ziel des Projektes gewesen. Man
könne aber nicht von einer Privatisierung der Abwasserentsorgung sprechen:
„Es erfolgte kein Verkauf." Die MHWA übernahm lediglich die technische
Betriebsführung.
Und damit seien alle zufrieden, auch die Mitarbeiter. Die seien komplett
übernommen worden und konnten auch ihre sozialen Besitzstände wahren - dazu
stellte die MHWA noch einen Auszubildenden ein. Das Inventar wurde übernommen,
eine 24-Stunden-Rufbereitschaft eingerichtet.
Die Ersparungen sicherte die MK\VA durch Synergieeffekte bei einer gemeinsamen
Nutzung von Maschinen, bessere Bedingungen bei der Abnahme von Klärschlamm im
größeren Verbund und Maßnahmen zur Energie-Einsparung - und durchdachte
Investitionen an Kläranlagen, durch die die Abwasser-Abgabe gesenkt werden
konnte. „Das ist ein gutes Ergebnis", resümierte Strube, und die Bürgermeister
zeigten sich beeindruckt, äußerten sich durchweg positiv. „Das klappt
wunderbar", stellte zum Beispiel Antrifttals Bürgermeister Johannes
Averdung fest.
So könnten die Pläne der MHWA noch aufgehen, die Strube mit der Projektion
einer Kreiskarte aufzeigte. Gelb erschienen die bereits beteiligten Gemeinden,
schraffiert die Stadt Aisfeld - und rot die Gemeinden und Städte am hohen
Vogelsberg. Da, so erläuterte er, könnte die MHWA auch gut noch in die
Abwasserentsorgung einsteigen.
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Gut gelaunt am Beamer: Den Bürgermeistern berichtete Dr.Strube (kl. Bild)
von Erfahrungen mit dem Betrieb. (Fotos: aep)
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