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FR vom 17.03.2010

Wasser-Streit eskaliert - Versorger: Preissenkung nicht machbar

Der Streit um den Wasser-Preis eskaliert: Nach dem das Land dem Versorger Mainova vorgehalten hat, die Karten bei der Preisgestaltung nicht auf den Tisch zu legen, traf das Unternehmen am Dienstag Vorbereitungen dafür, das Wasser-Geschäft wieder an die Kommune zurückzugeben. Entsprechende Rückstellungen für die vergangenen drei Geschäftsjahre kündigte Mainova-Chef ConstantinAlsheimer im Gespräch mit der FR an, da man „Vorsorge treffen muss, um Risiken abzudecken". Der Stadt Frankfurt könnten damit Einnahmen in Millionenhöhe verloren gehen.

Hintergrund ist das Drängen des hessischen Wirtschaftsministeriums darauf, die Tarife für Wasser zu senken. Eine Reduktion um 37 Prozent ist nach einem entsprechenden Urteil des Bundesgerichtshofs im Gespräch.

Mainova lässt keine Zweifel zu

Das Land hält eine solche Verbilligung für angemessen, die Mainova und die Stadt Frankfurt nicht, schließlich befänden sich die Tarife in Frankfurt im Vergleich zu an deren Kommunen in der unteren Hälfte. Spielraum für eine Reduzierung des Preises sieht die Mainova nicht. Der Tarif der Mainova sei „keinesfalls überhöht", hob Alsheimer hervor.

Das Versorgungsunternehmen lässt keinen Zweifel zu, welche Konsequenzen es haben könnte, sollte Wiesbaden auf den neuen Tarifen beharren: In diesem Fall „wäre der Vorstand gezwungen, das Wassergeschäft nach Auslaufen des Konzessionsvertrages im Jahr 2016 wieder aufzugeben", was nichts anderes heißt als: Die Versorgung geht wieder unter die Regie der Kommune zurück, was allerdings keineswegs dazu führen muss, dass die Tarife günstiger werden. Stadtkämmerer Uwe Becker ist vielmehr vom Gegenteil überzeugt: Billiger dürfte diese Versorgungsleistung kaum anzubieten sein. Angesichts des Drucks, den gegenwärtig Wirtschaftsminister Dieter Posch in diesem Zusammenhang verbreite, sehe er kerne Alternative zu einer Rekommunalisierung. Ein Verfahren, das man vor Jahrzehnten unbedingt habe abschaffen wollen.         Kommentar F4   king