Schutzgemeinschaft Vogelsberg hat Studie über Wasserprivatisierung vorgestellt

Bericht der Oberhessische Zeitung im Vogelsbergkreis vom Freitag, 2. Oktober 2009 • Seite 25 : Ergebnis: Die „Kommunalen" sind verlässlicher“ - Drei Szenarien stehen Kommunen zur Wahl - Beispiel Vogelsberg .

VOGELSBERGKREIS (dg). „Wir wollen Transparenz schaffen über mögliche Risiken bei der Privatisierung der Trink- und Abwasserversorgung", sagte Vorsitzende Cecile Hahn bei der Vorstellung der Studie „Die Privatisierung des Vogelsbergwasser - Beispiel für Deutschland und Europa". Die Studie wurde im Informationszentrum am Hoherodskopf, dem Gründungsort der Schutzgemeinschaft Vogelsberg (SGV), von Dr. Hans-Otto Wack in Anwesenheit zahlreicher Mitglieder erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt.

Das ursprüngliche Ziel der wissenschaftlichen Studie, das Vogelsberger Wasser als Repräsentanten für die aktuellen Zustände und die Zukunft der globalen Wasserwirtschaft zu untersuchen, sei erreicht worden, stellte die Vorsitzende zunächst fest. Die Untersuchungsergebnisse seien „eine ausgezeichnete Basis für die konkrete Problembeschreibung der Folgen und Perspektiven der globalen Privatisierung" und zeigten Lösungsmöglichkeiten auf.

Die Welle der Privatisierungen habe vor einigen Jahren im Vogelsberg aber auch den Abwasserbereich erreicht. Dabei seien zwei überregionale Unternehmen tätig, die ergänzend zu den Wasserversorgern untersucht wurden. Das Umwerben von SGV-Mitgliedern habe so viel Unruhe ausgelöst, dass die SGV sich gezwungen sah, sich auch mit dem Thema zu beschäftigen und aufklärend zu wirken. Die aktuellen Ergebnisse dazu würden in der zweiten Auflage der Studie veröffentlicht.

Das Thema „Privatisierung von Wasserbetrieben" bezeichnete Dr. Wack als komplex und für Außenstehende oft kaum zu durchblicken. Um die Praxis darzustellen, biete es sich an, exemplarisch die Situation im Vogelsberg aufzuzeigen, da sich dabei alle wesentlichen Elemente mit vier unterschiedlichen Wasserversorgern finden würden.

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Projekt-Vorstellung: Dr. Hans-Otto Wack und Cecile Hahn (Bild).
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Grundsätzlich stünden Kommunen zur zukunftsfähigen Organisation ihrer Wasserwirtschaft drei Möglichkeiten offen: eine kostendeckende, kommunale Eigenbewirtschaftung mit eigenem Personal, eine wie auch immer geartete Partnerschaft mit einer privaten Kapitalgesellschaft oder, als „Dritter Weg", der Anschluss an einen interkommunalen Verbund beziehungsweise eine interkommunal betriebene Versorgungs- und Kapitalgesellschaft.

Die Auswertung der Merkmale der drei Varianten ergebe, dass die kommunale Selbstständigkeit zwar dem Wunsch der meisten Kommunen entspreche, aber künftig hohe Anforderungen in Sachen Kapital und Personal stellen werde. Bei der zweiten Variante sei darauf zu achten, dass die Kommunen ihr Mitsprache-und Weisungsrecht nicht aufgeben. In der dritten Variante stehen den Kommunen etliche Optionen offen, um einen solchen Zusammenschluss für sie passend zu machen. Um die Chancen und Risiken einer Beteiligung Dritter besser beurteilen zu können, habe die SGV in der Studie einen Kriterienkatalog zur Beurteilung von möglichen Partnern erstellt, der eine Entscheidungshilfe für kommunale Entscheidungsträger darstellen könne. Danach wurden die Wasserversorger untersucht, die im Vogelsberg tätig sind.

Das Ergebnis überrasche nicht. Der Vergleich der besonders wichtigen Parameter Ziele, Nachhaltigkeit, Dauerhaftigkeit, lokale Beständigkeit, Transparenz, Investitionsbereitschaft und Preispolitik ergebe, dass Körperschaften öffentlichen Rechts und kommunal verankerte Unternehmen den Kommunen wesentlich mehr Kontinuität und Sicherheit bieten könnten als privatwirtschaftlich agierende Kapitalgesellschaften.