Ich
habe dort 2 Anträge gefunden :
Antragsbereich W
Antrag 6
Bezirk Hessen-Süd
Offenlegung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten
Den jeweils zuständigen Entscheidungsgremien wird empfohlen,die
Berechnungsmethoden und Finanzierungsmodalitäten der
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei Public Private Partnership-Projekten
zukünftig offen zu legen, allgemein zugänglich zu machen und die gesetzlichen
Erfordernisse dafür entsprechend anzupassen
Empfehlung der Antragskommission :
Offenlegung der
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten
Überweisung an Bundes-SGK
-------------------------------------------------
Antragsbereich K
Antrag 9
Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD
Public Private Partnership/Öffentlich-Private
Partnerschaft
1. Einleitung
Public Private Partnership (PPP) ist derzeit in aller
Munde. Die Bundesregierung ermutigt in ihrer „Innovationsoffensive“
Kommunen unter anderem dazu, PPP-Projekte zu realisieren, da mit ihnen modernes
und effizientes Verwaltungshandeln ermöglicht werden könne. Auch die EU treibt
PPP beständig nach vorn. Angesichts mangelnder finanzieller Spielräume
kommunaler Kassen und des Investitionsbedarfs zum Erhalt und Ausbau der
Infrastruktur von 700 Milliarden Euro in den Kommunen stößt die Idee des Public
Private Partnership auf offene Ohren. Auf allen
Ebenen in der Bundesrepublik werden inzwischen PPP-Projekte geplant bzw.
umgesetzt.
Dies ist keine neue Erscheinung, aber die Intensität in der PPP-Projekte nach
geplant bzw. durchgeführt werden, hat eine neue Qualität erreicht. Rund 80 %
der PPP-Projekte finden im Gemeindebreich statt. Im
Jahr 2002 führten nach einer Studie 62 % der befragten Kommunen PPP in der
Energieversorgung, 53 % im Nahverkehr, 43 % in der Wasserversorgung und 30% in
der Abfallentsorgung durch. Auf Länderebene sind insbesondere die Bereiche der
Justizvollzugsanstalten
und der Straßenbauverwaltung inzwischen von PPP-Prozessen betroffen. Und auf
Bundesebene existieren beispielsweise im Verteidigungsbereich, dort etwa im
Bekleidungswesen, der Truppenverpflegung oder der Instandhaltungslogistik,
einige PPP-Projekte.
2. Definition
Public Private Partnership umfasst allgemein gesehen,
unterschiedliche Konstrukte der Zusammenarbeit öffentlicher und privater
Akteure. Dabei wird zwischen Institutionellem PPP und Vertrags-PPP
unterschieden. Bei ersterem gründen die öffentliche Hand und mindestens ein
Privater eine gemeinsame Gesellschaft. Wohingegen beim Vertrags-PPP
die öffentliche Hand Auftraggeber ist und eine Dienstleistung oder den Betrieb
einer öffentlichen Einrichtung an einen Privaten vergibt.
3. PPP – Win-Win Situation für Private Investoren
und Öffentliche Hand?
PPP wird in der politischen Diskussionen all zu gerne, häufig auch von Teilen
der SPD, als der neue dritte Weg zwischen traditioneller Eigenerbringung einer
Leistung durch den Staat einerseits und der vollständigen Privatisierung
andererseits angepriesen, von dem alle Beteiligten nur profitieren könnten. PPP
ist jedoch kein neuer Weg, sondern eine alternative Spielart der Privatisierung
und häufig nur der kompromissfähige Zwischenschritt zu einer vollständigen
Privatisierung.
(Teil-) Privatisierungen ermöglichen häufig kurzfristige finanzielle
Handlungsspielräume für die öffentliche Hand.
Kommunen, Land und Bund erhoffen sich durch PPP aus finanziellen Engpässen,
durch Einsparungen bei laufenden Kosten und Investitionskosten, herauszufinden
und Investitionsstaus dadurch aufzulösen. Neben dem finanziellen Aspekt spielt
bei der Umsetzung von PPP-Projekten je doch häufig auch die Vorstellung, dass
die Privatwirtschaft Dienst leistungen prinzipiell
leistungsfähiger und kostengünstiger anbieten könnte, eine entscheidende Rolle.
Doch die Erfahrungen mit (Teil-)Privatisierung der letzten Jahre haben dies
nicht selten grundsätzlich widerlegt und somit gezeigt, dass
(Teil-)Privatisierungen keine Alternative sein können!
Das Interesse von Unternehmen und privaten Finanzinvestoren an PPP basiert auf
verschiedenen Motiven. Auf Grund fortbestehender Überakkumulation und fehlender
Verwertungsmöglichkeiten des Kapitals dienen (Teil)-Privatisierungen und die
Etablierung neuer Eigentumsrechte der Erschließung neuer Verwertungsbe
reiche. Dadurch dass PPP-Verträge meist über einen langen Zeitraum
abgeschlossen werden, bieten sie privaten Trägern eine relative Sicherheit und
verringern ihr unternehmerisches Risiko. Dazu können Unternehmen häufig von
einem Imagegewinn, der Legitimation durch die öffentlichen Partner und den neu
gewonnen Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen und
Prioritätensetzungen profitieren.
4. Und wer verliert?
4.1 KundInnen, ArbeitnehmerInnen
Die Erschließung neuer Märkte ist stets mit dem Streben nach Umsatzsteigerungen
und Gewinnen verbunden. Da hoheitliche Aufgaben oder Aufgaben der öffentlichen
Daseinsvorsorge bzw. mit Gemeinwohlorientierung durch PPP an private Träger mitübergehen, ist es hier besonders dramatisch, wenn das
Ziel der Anbietung einer Leistung nicht mehr der gleichberechtigte,
diskriminierungsfreier Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu einem
flächendeckenden, an qualitativen Standards orientierten, dauerhaften und
verlässlichen Angebot zu angemessenen Preisen ist, sondern sich an Gewinn und
Profit orientiert.
Gewinnmaximierung kann beispielsweise hier durch Preiserhöhung und die
Streichung defizitärer Angebote erreicht, ebenso wie auch durch den Wegfall von
Arbeitsplätzen oder die Senkung der Lohnzahlungen an die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer erreicht werden. Darüber hinaus besteht auch immer die Gefahr,
dass durch (Teil-)Privatisierungen ArbeitnehmerInnenrechte
wie die Möglichkeit zur Mitbestimmung reduziert werden.
4.2 „Der“ Staat
Ein grundsätzliches Manko von PPP-Projekten, das die schöne Idee der Win-Win-Situation beider Seiten aushebelt, ist die sehr
ungleiche Gewinn- und Risikoverteilung in ihnen. Zwar ist Risikoverteilung in
PPP-Projekten grundsätzlich vertraglich gestaltbar. Doch bei Nicht-Erfüllung
der Aufgaben fallen die ausstehenden Aufgaben wieder an die öffentliche Hand
zurück, da diese beispielsweise bei Kern-Aufgaben der öffentlichen
Daseinsvorsorge verpflichtet ist, diese zu erbringen. Durch vorher investierte
Kosten in das PPPKonstrukt und die Abgabe des Know-Hows, fehlt dieses in der öffentlichen Verwaltung und
erschwert sowie verteuert die Wiederzurücknahme.
Im Gegensatz dazu geht der private Investor grundsätzlich stets ein
kalkulierbares Risiko ein. Darüber hinaus ist der Legitimationsschaden, den
Kommune, Land und Bund durch nicht funktionierende PPP-Konstrukte erleiden
können, wenn durch den privaten Vertragspartner die Aufgaben der
Daseinsvorsorge nicht erfüllt werden, nicht zu unterschätzen.
Durch PPP-Konstrukte manifestiert sich der Wandel vom Leistungs- zum
Gewährleistungsstaat, der immer mehr Aufgaben und damit einen Teil seiner
Steuerungskompetenzen abgibt. Dadurch dass private Träger, die über keine
demokratische Legitimation verfügen, als Kooperationspartner als Gegenleistung
für die Erbringung ihrer Leistungen ein nicht zu unterschätzendes Mitsprache -
recht haben, schränkt sich die öffentliche Hand stark in ihrem Einfluss auf die
konkrete Ausgestaltung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge ein. Durch
die nicht- oder nur ungenaue Offenlegung der abgeschlossenen Verträge wird die
öffentliche Kontrolle mit Blick auf Interessen des privaten Trägers begrenzt.
Gewählten MandatsträgerInnen können somit Steuerungs-
und Kontrollmöglichkeiten immer weiter entzogen werden. Dies ist besonders
dramatisch, wenn bedacht wird, dass durch PPP-Verträge langfristige Bindungen
eingegangen werden, die alternative Optionen fast unmöglich machen und
öffentliche Mittel über einen langen Zeitraum hinweg binden. PPP-Projekte sind
stets eine langfristige Entscheidung, bei denen Fehlentscheidungen und
Änderungen der ökonomischen und gesamtgesellschaftlichen Situation nur selten
Berücksichtigung finden können und damit die (finanziellen) Handlungsspielräume
der öffentlichen Hand auf lange Dauer stark einschränken können.
Darüber hinaus kann PPP dazu beitragen, bereits gesunkene, finanzielle
Spielräume der öffentlichen Hand auch auf kurze Sicht weitereinzuengen.
Eine wesentliche Voraussetzung für die Aufrechterhaltung einer attraktiven und
preiswerten öffentlichen Infrastruktur durch Kommunen, Bund und Land ist die
Quersubventionierung.
So wird beispielsweise gerne defizitärer ÖPNV durch Gewinne der Stadtwerke
ausgeglichen. Wenn gewinnträchtige Bereiche, die besonders attraktiv für private
Träger sind, von diesen betrieben werden bzw. sie an diesen eine
Gewinnbeteiligung besitzen, mangelt es der öffentlichen Hand an Spielräumen zur
Quersubenvtionierung.
Der kurzfristige Gewinn der durch PPP für die öffentliche Hand erzielt werden
kann, steht damit in keinem Verhältnis zu seinen langfristigen negativen
Auswirkungen.
PPP-Projekten darf daher keine oberste Priorität eingeräumt werden und ihre
langfristigen Auswirkungen sind stets genau zu prüfen, bevor ein PPP-Konstrukt
einer anderen Finanzierungsart vorgezogen wird. Darüber hinaus müssen
mindestens folgende Voraussetzungen gewährleistet sein, sollte die Realisierung
von PPPProjekten angedacht werden
• Zeitliche Beschränkung der Verträge auf maximal zehn Jahre
• Gewährleistung demokratischer Kontrolle:
• Ab einem bestimmten finanziellen Volumen bzw. einer bestimmten Anzahl
an betroffenen BürgerInnen müssen Plebiszite
durchgeführt werden.
• Verträge sind öffentlich zu machen.
• Der Rechtsstand muss in Deutschland liegen.
• Vertragliche Festlegung von Lohn-, Sozial- und Umweltstandards
• Keine Querfinanzierung über staatliche Banken
• Harte Vertragsstrafen für Investoren
• Versicherungspflicht für Insolvenzrisiko
• Bereiche von fundamentalem Gemeininteresse, d.h. Wasser- und Energieversorgung,
Bildung, Kranken- und Altenpflege, Verwahrung und Betreuung von Straffälligen,
Sicherheit und Finanzverwaltung, müssen von PPP unberührt bleiben.
5. Es gibt sie doch! – Die Alternativen zu PPP
Fürr uns Jusos bleibt die Eigenerstellung die wichtigste
Alternative.
Wir wollen keinen schlanken Staat, der sich – wenn überhaupt noch - auf
die Rolle des Bestellers von Diensten zurückzieht und sich in Abhängigkeit von
privaten Investoren begibt. Die Handlungsfähigkeit und die
Gestaltungsspielräume müssen erhalten bleiben, so dass sichergestellt ist, dass
alle Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu bestimmten Gütern erhalten.
Bei der Eigenerstellung ist darüber hinaus die demokratische Kontrolle
gewährleistet.
Um die Eigenerstellung zu finanzieren und den Investitionstau
bei der öffentlichen Infrastruktur zu mindern, müssen Finanzierungswege
gefunden werden. Ggf. die Einführung und Erhöhung von bestimmten Steuern, die
Schaffung von spezifischen Abgaben und Budgetumschichtungen können hier Lösungswege
sein.
Eine weitere Alternative zu PPP-Projekten sehen wir Jusos in der Kooperation
zwischen Gebietskörperschaften. Gemeinsame Ressourcen können gebündelt und
damit besser genutzt werden. Da beide Partner öffentliche Aufgaben oder
Dienstleistungen garantieren müssen, ist eine gleichmäßige Risikoverteilung
hier eher möglich als in PPP-Projekten. Darüber hinaus sind beide Partner einer
demokratischen Kontrolle unterzogen.
(Teil-)Privatisierungen, auch unter dem Deckmantel Private Public Partnership, sind für uns Jusos keine Alternative und nicht
mit einem auf Nachhaltig- und Langfristigkeit ausgelegten staatlichen Handeln
vereinbar! Ziele kurzfristiger Haushaltskonsolidierungen dürfen nicht zu Lasten
der demokratischen Kontrolle, der Legitimität, der ArbeitnehmerInnen,
des Angebots und des gleichberechtigten Zugangs und der Bevölkerung zu diesen
Dienstleistungen im Allgemeinen gehen!
Empfehlung der Antragskommission :
Überweisung an Bundes-SGK