Zurueck
zur Homepage
- Aktionstage zur Offenlegung
von PPP-Verträgen gestartet - Geheimhaltung spielt privaten
Investoren in die Hände
Pressemitteilung Attac Deutschland -
Frankfurt am Main, 11. Juni 2010
Mit dem Slogan
"Offenlegung aller PPP-Verträge jetzt!" starten am
heutigen Freitag die bundesweiten Aktionstage der Kampagne "PPP-Irrweg"
von Attac. "Ein wesentliches Merkmal aller so genannten
Public-Private-Partnership-Projekte ist, dass die Verträge
zwischen der
öffentlichen Hand und den privaten Investoren geheim gehalten
werden –
selbst vor den Abgeordneten, die über die Projekte entscheiden",
sagte
Carl Waßmuth vom bundesweiten Attac-Rat und Mitinitiator der
Kampagne.
"Diesen Skandal wollen wir ins öffentliche Bewusstsein rücken
und für
die Offenlegung der Geheimverträge streiten."
Bundesweit gibt es mehr als 150 PPP-Projekte mit einem geschätzten
Volumen von 20 Milliarden Euro. Genaue Summen sind wegen der
Geheimhaltung der Verträge nicht bekannt.
In der Regel entscheiden Abgeordnete über PPP-Projekte, ohne die
Verträge gesehen zu haben. Sollten sie die Verträge doch zu
sehen
bekommen, dann nur mit von den Beratern und Rechtsanwälten
geschwärzten
Stellen oder in einer Geheimschutzkammer. In diesem Fall dürfen
sie aber
nicht weitergeben, was sie in dem in der Geheimschutzkammer deponierten
Vertrag gelesen haben. "Eine demokratische Auseinandersetzung mit dem
jeweiligen PPP-Projekt ist so unmöglich, eine öffentliche
Kontrolle
ausgeschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen aber
wissen, wohin und
zu welchen Bedingungen ihr Geld fließt – das gehört zum Kern
einer
Demokratie", betonte Carl Waßmuth.
Die organisierte Geheimhaltung der Verträge ist eine zentrale
Voraussetzung für das Zustandekommen der meisten PPP-Projekte.
"Für die
öffentliche Hand ungünstige Passagen werden erst gar nicht
bekannt. Ohne
Geheimhaltung könnten PPP-Verträge mit Kommunen,
Bundesländern oder dem
Bund für die privaten Investoren gar nicht zu einem solch
lukrativen
Geschäft werden, weil sie auf massiven öffentlichen Widertand
stoßen
würden", sagte Dirk Kramm von der PPP-Irrweg-Kampagne.
Gestartet sind die Aktionstage heute in Erfurt: Dort berät der
Innenausschuss des thüringischen Landtags über Public Private
Partnership und evaluiert PPP-Projekte. Vor dem Sitzungsort haben die
PPP-Kritiker eine schwarze Box als Geheimschutzkammer aufgestellt und
laden die Abgeordneten ein, sich einen fiktiven PPP-Vertrag im Dunkeln
anzuschauen. Die weiteren Aktivitäten reichen von
Straßentheater über
Kinoabende, Diskussionsveranstaltungen und Infotische bis zu einem
offenen Brief an die Oberbürgermeisterinnen und
Oberbürgermeister
deutscher Städte. Zudem wird eine "Handreichung für
Kommunalpolitiker/innen" mit Informationen zu PPP veröffentlicht.
Den Abschluss der Aktionstage bildet am 28. Juni eine Aktion zum Start
des Volksbegehrens für die Offenlegung der Geheimverträge bei
den
Berliner Wasserbetrieben. Das Volksbegehren läuft vier Monate bis
zum
27. Oktober. Eine durch das Volksbegehren erzwungene Offenlegung des
Teilprivatisierungsvertrags der Berliner Wasserbetriebe wäre ein
Präzedenzfall und somit ein Meilenstein im Kampf gegen PPP.
Die Aktionstage im Internet:
www.ppp-irrweg.de
Kontakt für Rückfragen und
Interviews:
* Carl Waßmuth, Kampagne
PPP-Irrweg, Tel. (0179) 772 4334
* Dirk Kramm, Kampagne PPP-Irrweg,
Tel. (0163) 693 1503
--
------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Post: Münchener Str. 48, 60329
Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse@attac.de, Fax: 069/900
281-99
------------------------------------------------
_______________________________________
Um diese Mailingliste abzubestellen
oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/attac-d-presse
Alle Pressemitteilungen von Attac
Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse
Neu: Als RSS-Feed gibt es die
Presseinfos unter http://www.attac.de/presse/rss/