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Schreiben der Müllrebellen  an den Zweckverband Abfallwirtschaft zur Vertragsklärung


Vogelsberger Müllrebellen
Hans-Georg Bodien                                                             36323 Grebenau, den 30.09.09
c/o Hinrich Lüttmann                                                            Auerbergweg 3



Zweckverband Abfallwirtschaft
Herrn Friedel Kopp
(Verbandsvorsteher und Aufsichtsratvorsitzender der AEGV)
Eselswörth 23
36341 Lauterbach


Betreff: Müllgebührensatzung (23.07.09)

Sehr geehrter Herr Kopp,

im Sinne einer Versachlichung der Auseinandersetzung um die am 23.07.09 beschlossene Müllgebührensatzung fordern wir die Offenlegung folgender Verträge mit:

a)    Kreis Marburg-Biedenkopf
Welche Mengen und zu welchem Preis pro Tonne konnte der Kreis Marburg- Biedenkopf Müll auf der Bastwald-Deponie deponieren? Welche Summe floss in die Rücklage (Rückstellung)?

b)    Wetterau-Kreis
Welche Mengen Müll konnte der Wetterau-Kreis aufgrund des Kooperationsvertrages auf der Bastwald-Deponie bis 2005 deponieren? Zu welchem Preis pro Tonne? Welche Summe floss in die Rücklage?
Welche Mengen an Vogelsbergmüll hat der ZAV bisher in die MBA-Anlage des Wetterau-Kreises überführt? Zu welchem Preis pro Tonne? Welche Kosten kommen noch bis zum Auslaufen des MBA-Vertrages(31.12.2010) auf den ZAV zu? Welche Firma übernimmt dann diese Aufgabe?

c)    RMG
Welche Mengen Fremdmüll wurden aufgrund des RMG-Vertrages ( auch Müll aus dem Großraum Neapel)auf der Bastwald-Deponie deponiert? Zu welchem Preis pro Tonne? Welche Summe floss in die Rücklage? Welche Belege gibt es, dass dieser Müll den Vorschriften für die Deponierung auf einer Hausmülldeponie entspricht?

Weiter fordern wir die Offenlegung der Ausschreibungsergebnisse der fünf Privatfirmen, die an dem Müllgeschäft mit dem ZAV beteiligt sind, und die Offenlegung der Sollkostenrechnung für eine mögliche Rekommunalisierung. Wer hat diese Sollkostenrechnung erstellt, die nach unserer Information lediglich10% über den Angeboten der Privaten liegt?
 Verwundert sind nicht nur die Müllrebellen darüber, dass Veolia unter den Bestbietern mit zwei Losen zu finden ist, so ist dieser Konzern doch Anteilseigner einer GmbH. unter dem Dach des ZAV. Eine Klärung des Sachverhalts wäre von größtem Interesse.

Wie uns weiter bekannt ist, soll die Bastwald-Deponie bis 2024 mit ca. 70 000 m³ Asbest- und Mineralfaserabfällen verfüllt werden. Besonders Asbest wird als gefährlicher Stoff eingestuft. Auf welcher Rechtsgrundlage kann Sondermüll auf einer Hausmülldeponie abgelagert werden? Wir fordern die Verantwortlichen auf, die Öffentlichkeit über mögliche Gefahren aufzuklären, die durch Transport und Lagerung dieser gefährlichen Abfälle entstehen können.
Können Sie ausschließen, dass für die Gebührenpflichtigen unter Umständen mit der Einlagerung ein kostenträchtiges Nachsorgeproblem entsteht?

Für eine baldige Antwort wären wir dankbar.

Für die Vogelsberger Müllrebellen mit freundlichen Grüßen