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Appell: Lobbyisten zu Transparenz verpflichten!
Fordern Sie den Bundestag auf,
Lobbyisten zur Transparenz zu verpflichten. Unterzeichnen Sie den
Appell:
Sehr geehrte Abgeordnete im Bundestag,
es ist höchste Zeit, Lobbyisten
zu mehr Transparenz zu verpflichten. Als Bürgerinnen und
Bürger haben wir ein Recht zu wissen, wer in wessen Auftrag und
mit wie viel Geld Einfluss auf die Politik nimmt.
Deshalb fordern wir Sie auf: Schaffen
Sie ein verpflichtendes Lobbyisten-Register, in dem Lobbyistinnen und
Lobbyisten ihre Auftraggeber und Kunden, ihre Finanzquellen und Budgets
sowie die Themen, Gesetzesvorhaben und Adressaten ihrer Lobbyarbeit
offen legen müssen. Das Register muss alle Lobbyisten erfassen,
unabhängig davon, ob sie für Verbände, Unternehmen,
Agenturen, Denkfabriken, NGOs oder Rechtsanwaltskanzleien arbeiten.
Nur verpflichtende Regeln schaffen
Transparenz – handeln Sie jetzt!
1277
UnterzeichnerInnen bisher.
Unterzeichnen auch
Sie den Appell für ein Lobbyisten-Register:
Hintergrundinformationen |
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Hintergrund
Lobbygruppen, Denkfabriken, Kommunikationsberater und PR-Agenturen
spielen eine immer größere Rolle in Politik und
Öffentlichkeit. Ab und zu werfen einzelne Affären – wie um
die Nebeneinkünfte von Abgeordneten – Schlaglichter auf die
Grauzonen politischer Einflussnahme. Aber es gibt zu wenig
kontinuierliche und systematische Aufklärung. LobbyControl will
hier Abhilfe schaffen.
Tendenzen und Machtverschiebungen
• In Deutschland hat unter anderem der Hauptstadtumzug nach Berlin eine
Professionalisierung und Ausweitung der PR- und Lobbyszene bewirkt. In
Brüssel wächst seit Jahren die Zahl der
Wirtschaftslobbyisten. Vielfach haben sie einen privilegierten Zugang
zu politischen Entscheidungsträgern, wie z.B. der EU-Kommission.
• Neben dem Einfluss der Lobbyisten wächst in Deutschland und
Europa auch die Zahl der Denkfabriken, die auf Politik und
Öffentlichkeit einwirken. Insbesondere Neoliberale arbeiten seit
den 40er Jahren weltweit gezielt am Aufbau eigener Organisationen.
Denkfabriken sind nicht per se schlecht. Aber es fehlt eine kritische
Auseinandersetzung mit ihren Zielen, Eigeninteressen und
Einflussstrategien. Besonders heikel ist es, wenn sie direkt an der
Politikformulierung beteiligt werden oder ihre Finanzierung unklar
bleibt.
• Neue “Reforminitiativen” wurden gegründet, wie z.B. der
Bürgerkonvent oder die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”
der Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände. Sie geben sich gerne
bürgernah und überparteilich. Sie kopieren
zivilgesellschaftliche Vorgehensweisen und verschleiern, dass sie nur
eine Minderheit und ihre Interessen vertreten.
• Politische Entscheidungen werden in Kommissionen außerhalb des
Parlaments verlagert und private Akteure haben stärkeren Einfluss
auf die Politikformulierung und -umsetzung.
• Die kritische Berichterstattung nimmt ab und die einseitige
Ausrichtung an Quoten und Auflagen wächst - auch im
öffentlich-rechtlichen Hörfunk und Fernsehen.
Medienkonzentration, Rationalisierung und die Reduzierung des eigenen
Recherche-Aufwands machen die Medien durchlässiger für
externes PR-Material. Finanzstarken Interessengruppen bieten sich damit
gute Zugangsmöglichkeiten.
Diese Verschiebungen erschweren politischen und gesellschaftlichen
Wandel, der sich am Gemeinwohl orientiert. Sie lassen die Demokratie
verkümmern und führen zur weitgehenden Entmachtung der
BürgerInnen.
LobbyControl als Gegengewicht
LobbyControl will dem entgegenwirken und Aufklärung bieten
über Denkfabriken und Netzwerke, wirtschaftsnahe Kampagnen,
Lobbying und die Tricks der PR-Agenturen. Wer steht hinter welcher
Organisation, wer finanziert sie? Wie sind sie untereinander verbunden?
Welchen Zugang haben sie zur Politik, welchen zu den Medien?
Diese Recherchen sind kein Selbstzweck. Sie dienen dazu, Einflussnahme
offen zu legen und BürgerInnen zu helfen, sie zu erkennen und
ihren eigenen Positionen Gehör zu verschaffen.
Zugleich tritt LobbyControl für Regeln und gesellschaftliche
Mechanismen ein, die einseitige und manipulative Einflussnahme
erschweren oder verhindern. Dazu gehören z.B. striktere Regeln
für Nebeneinkünfte von Abgeordneten oder Registrierungs- und
Berichtpflichten für Lobbyisten (ähnlich dem Lobby Disclosure
Act in den USA).
Kleine Literatur-Auswahl
Belen Balanya/ Ann Doherty/ Olivier Hoedeman u.a.: Europe Inc. Regional
and Global Restructuring and the Rise of Corporate Power. London 2003.
Pluto-Press.
1. Auflage auf Deutsch: “Konzern
Europa - Die unkontrollierte Macht der Unternehmen”. Zürich
2001. Rotpunkt Verlag.
Markus Grill: Revolution von oben.
Stern vom 17.12.2003
Eva Hillebrand: Konvente, Kampagnen
und Klüngel. Die Reformbewegungen und ihr Kampf um
Meinungsführerschaft. DeutschlandRadio Berlin, 1.2.2004
Thomas Leif/ Rudolf Speth (Hg.): Stille
Macht. Lobbyismus in Deutschland. Wiesbaden 2003. Verlag
für Sozialwissenschaften.
Thomas Leif/ Rudolf Speth (Hg.): Die
fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Wiesbaden 2006.
Verlag für Sozialwissenschaften. Auch bei der Bundeszentrale
für politische Bildung erhältlich.
Ulrich Müller/ Sven Giegold/ Malte Arhelger (Hg.): Gesteuerte Demokratie? Wie neoliberale
Eliten Politik und Öffentlichkeit beeinflussen. Hamburg
2004. VSA-Verlag.
Dieter Plehwe/ Bernhard Walpen/ Jürgen Nordmann: Neoliberale Wahrheitspolitik: Neo- bzw.
Rechtsliberale Intellektuellen- und Think-Tank- Netzwerke als Säulen
einer hegemonialen Konstellation. Überlegungen zu einem
Forschungsprogramm (pdf, 283 kB)
PD Dr. Rudolf Speth: Der
BürgerKonvent – Kampagnenprotest von oben ohne Transparenz und
Bürgerbeteiligung. Hans-Böckler-Stiftung 2003. (pdf,
217kB)
PD Dr. Rudolf Speth: Die politischen
Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Hans
Böckler-Stiftung, August 2004 (pdf, 740 KB)
Bernhard Walpen: Die offenen Feinde
und ihre Gesellschaft. Eine hegemonietheoretische Studie zur
Mont Pèlerin-Society. Hamburg 2004. VSA-Verlag.
Das Projekt LobbyControl klärt auf über Lobbying,
PR-Kampagnen und Denkfabriken.