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In welch großem Maße die Doppik (= Einführung der doppelten Buchführung bei
öffentlichen Haushaltsplänen) zur Verschuldung der Kommunen beiträgt, ist aus
einem Bericht der "OZ" vom 19.02.2010 mit dem Giessener
Regierungspräsidenten zu ersehen (siehe unten)
Danach (lt. Zeitungstext) "stieg die Verschuldungsrate „rasant"
an. 1994 beliefen sich die Schulden auf 15,3 Millionen Euro insgesamt, im Jahr
2008 lagen sie bei 476 Millionen Euro, rechnete Witteck vor. Durch die
Einführung der doppischen Buchführung in den
Haushalten kämen zudem noch einmal 124 Millionen an neuen Defiziten
hinzu."
Da fragt man sich, welchen Zweck oder Nutzen hat diese "doppelte
Buchführung" in der Kommune, und dann noch für wen ?
Ist sie nicht eine neue Bürokratie und zudem noch eine so teure, die außer den
eigentlichen hohen Kosten noch zusätzliche Schuldzinsen erfordert
?
Soll durch diese "kaufmännische Betrachtungsweise" der
"Ausverkauf der öffentlichen Güter" stärker ermöglicht werden und wer
will durch Gewinnerzielung an Stelle von Kostendeckung den Bürger mehr zu Kasse
bitten ?
Die Politiker rufen bereits jetzt zur Sparsamkeit auf und wollen wohl die
Bürger auf entsprechende kostspielige Zeiten vorbereiten.
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Anhang : Gescannter Zeitungsbericht aus der
"Oberhessischen Zeitung" vom 19.02.2010
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Rasante Verschuldungsrate: „Tolle Tage" vorbei
Regierungspräsident Dr. Lars Witteck beim Heringsessen der CDU - „Wird
viele unangenehme Lösungen geben"
LINGELBACH (sgs). Die „tollen Tage"
sind vorbei - nicht nur für die Narren: Dies wurde am
Aschermittwoch mehr als deutlich, als der Giessener Regierungspräsident Dr.
Lars Witteck beim traditionellen Heringsessen des CDU-Stadtverbandes Alsfeld im
Gasthaus Gischler in Lingelbach
die Probleme des hiesigen Raums skizzierte. Für ihn steht fest: „Im
Wettbewerb der Regionen können wir uns Kirchturmdenken nicht mehr
leisten".
Nach Hering in Sahnesauce ging's ans Eingemachte: Dr. Witteck redete Tacheles, verhehlte die Probleme des hiesigen Raumes nicht,
gab aber auch zu, dass er als RP kein Patentrezept auf den Tisch legen kann.
Hauptproblem der Kommunen und Kreise derzeit ist die Finanznot, über die der RP
als Kommunalaufsicht bestens informiert ist. „Ich kann Ihnen sagen, die
Finanzaufsicht ist in diesen Tagen kein schönes Geschäft. Gerade in Alsfeld ist
es nicht besonders schön", sagte Witteck. Zahlreiche hessische Städte
wiesen mittlerweile einen defizitären Haushalt auf, die „höchste
Verschuldung" aber habe Aisfeld aufzuweisen. Mit allen Verbindlichkeiten
hätten sich die Schulden auf rund 53,4 Millionen Euro summiert.
Auch in den fünf Landkreisen, die zum Regierungspräsidium gehören, stieg die
Verschuldungsrate „rasant" an: 1994 beliefen sich die Schulden auf
15,3 Millionen Euro insgesamt, im Jahr 2008 lagen sie bei 476 Millionen Euro,
rechnete Witteck vor. Durch die Einführung der doppischen
Buchführung in den Haushalten kämen zudem noch einmal 124 Millionen an neuen
Defiziten hinzu.
„Wir als Kommunalaufsicht haben nicht das Patentrezept, wie wir die
Haushalte konsolidieren können", gestand Witteck ein, der bezweifelte,
dass Landkreise und Kommunen mit einem blauen Augen aus dieser Lage wieder
rauskommen. Er warnte allerdings davor, „alles kaputt zu sparen",
nicht alle freiwilligen Leistungen dürften gekürzt werden. Das „Bisschen,
was an Selbstverwaltung" noch vorhanden sei, dürfe nicht auch noch
zerstört werden.
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Nahm beim CDU-Heringsessen unter Leitung des Stadtverbandsvorsitzenden Michael Refflingshaus (links) kein Blatt vor den Mund:
Regierungspräsident Dr. Lars Witteck sprach die verschiedensten Probleme der
Region Mittelhessen an. Foto: sgs
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Indes: „Es wird viele, viele unangenehme Lösungen geben müssen", gab
der Regierungspräsident als Marschroute für den künftigen Sparkurs der Kommunen
und Kreise aus. Es wird auch darüber debattiert werden, „was die Bürger
noch von ihren Kommunen erwarten können". Auf Seiten der Verwaltungen
müsse überlegt werden, in welchen Bereichen kooperiert werden kann, wo man sich
im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit zusammenschließen könne.
In der Pflicht sieht der Christdemokrat aber auch die Landesregierung, die dem
ländlichen Raum „etwas zurückgeben" müsse. Mandats träger forderte
er zur Mithilfe auf: „Wenn wir jetzt nicht aufstehen, werden wir diese
Region an die Wand fahren."
Im Wettbewerb der Regionen müsse mit „einer Stimme" gesprochen
werden. „Wir müssen anfangen, uns als Region zu behaupten", so der
Rat der Giessener Regierungspräsidenten.
Erste Schritte in diese Richtung hat Dr. Lars Witteck in seiner Behörde bereits
eingeleitet: Zum einen hat er eine „Stabsstelle" eingerichtet, die
sich allein um die Zukunft der Region kümmert, zürn anderen hat er ein
europäisches Informationszentrum geschaffen, denn auch in Brüssel will Witteck
die Stärken der Region und ihrer Menschen vermarkten, um so an Fördergelder
heranzukommen.
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