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Aus Demo- Newsletter der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Ausgabe 06/2009

Bundesrechnungshof hält ÖPP (oder PPP) für nicht effizent

Ein Gutachten des Bundesrechnungshofs (BRH)bescheinigt im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften durchgeführten Projekten mangelnde Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Konkret wurde in dem Gutachten der geplante Ausbau von vier Autobahnabschnitten (A8/Augsburg – München, A1/Bremer Kreuz – Dreieck Bucholz, A5/Malsch – Offenburg, A4/Gotha – Landesgrenze Thüringen/Hessen) unter die Lupe genommen. Die von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee favorisierte Lösung sei laut Gutachten in puncto Effizienzgewinne bei Bau, Betrieb und Erhaltung begrenzt und auch nicht schneller als durch die öffentliche Hand zu realisieren. Unterm Strich würde der Staat sogar ein Minus machen. Geplant ist, dass der private 30 Jahre den größten Teil der anfallenden Mautgebühren einnehmen darf, für manche Projekte würde der Staat eine kleine Anschubfinanzierung vornehmen, ansonsten würden keine Kosten entstehen – in der Theorie. (nr)

Quelle: Umweltbriefe 11/2009 Die Studie „Öffentlich private Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau kann unter
http://bundesrechnungshof.de/veroeffentlichungen abgerufen werden.