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Ablehnung von PPP ist bei der SPD-Basis angekommen :
Dazu die
Oberhessische Zeitung vom 15.03.2010 (gescannt) :
SPD-Parteitag folgt Juso-Antrag - PPP-Projekte abgelehnt
VOGELSBERGKREIS (dg). Eine längere Diskussion gab es beim
Unterbezirksparteitag der Vogelsberger SPD am Samstag in Lauterbach
(siehe auch nebenstehenden Artikel) über einen Antrag der Jusos,
der die Ablehnung von
Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (PPP-Projekte) im
Hoch- und Tiefbau und in der öffentlichen Daseinsvorsorge zum
Inhalt hatte.
Viele Beispiele in Kochs „PPP-Land" Hessen hätten gezeigt, dass in
keinster Weise wirtschaftliche Vorteile entstanden seien und in
staatlicher Eigenregie effizienter umgesetzt worden wären. Margret
Jockei vom Ortsverein Lauterbach stellte den Antrag, dies im
Schulbereich sowie im Energiebereich erst einer genauen Prüfung zu
unterziehen und nicht generell abzulehnen. Nur 13 Delegierte stimmen
für diesen Änderungsantrag, über 50 der insgesamt 79
Anwesenden dagegen. Der Antrag der Jusos wurde dann bei fünf
Gegenstimmen und zehn Enthaltungen angenommen.
Volle Zustimmung des UB-Parteitages fand ein weiterer Antrag der
Jungsozialisten und zwar zum Verbot des Verkaufs von Öffentlichen
Einrichtungen wie Kanalnetze, Kläranlagen, Rat- und
Dorfgemeinschaftshäuser. Das leichtfertige Verkaufen von
öffentlichem Eigentum stelle ein unzumutbares Risiko für die
Bevölkerung dar. Die so genannten
„Sale-and-lease-back"-Geschäfte erzielten immer nur einen
kurzfristigen positiven Haushaltseffekt.