»Shareholder's Value« regiert Küche und Klo?

Von Nik Geiler

Nach dem Energiemarkt soll in den nächsten Jahren auch zielstrebig der Wassermarkt »liberalisiert« werden. Das Bundeswirtschaftsministerium ist dabei, den deutschen Wassermarkt privaten Kapitalverwertungsinteressen zu öffnen Gleichzeitig sollen im Rahmen einer Flurbereinigung aus 6500 Wasserwerken marktbeherrschende Wasser-Multis entstehen Deutsche Wasserunternehmen sollen künftig auf dem Weltwassermarkt gegen die bislang übermächtige Konkurrenz aus Frankreich, Großbritannien und den USA konkurrieren Im nächsten Jahrzehnt wird der Jahresumsatz auf dem Weltwassermarkt auf 500 Milliarden US-Dollar geschätzt Von dem schonen Kuchen will sich die deutsche Wasserwirtschaft auch ein Stückchen abschneiden Die Umwandlung von Wasser in möglichst viel Geld auf einem privatisierten und »liberalisierten« Wassermarkt konnte langfristig für die Wasserkonsumenten ebenso wie für die Ökologie teuer zu stehen kommen.

Im Vergleich zu einigen Nachbarstaaten ist die deutsche Wasserwirtschaft außerordentlich "kleinparzelliert"  6500 Wasserwerke und etwa ebenso viele Abwasserbetriebe liefern Trinkwasser und entsorgen Abwasser. Demgegenüber wird in Großbritannien und in Frankreich der Wassermarkt von einigen wenigen Konzernen beherrscht. Nach Ansicht der Weltbank ist die deutsche Wasserwirtschaft aufgrund der zersplitterten Strukturen viel zu teuer und auf dem Weltwassermarkt nicht konkurrenzfähig. Wobei allerdings bislang kaum ein deutsches Wasserwerk den Ehrgeiz an den Tag gelegt hatte, auf dem Weltwasser-markt überhaupt unternehmerisch aktiv zu werden. Nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums soll dieses Abseitsstehen der deutschen Wassenwirtschaft auf dem Weltwassermarkt der Vergangenheit angehören

Um mit der falschen Bescheidenheit der deutschen Wasserwerker aufzuräumen, wurde am 19. November 1999 in Bonn ein "Aktionskonzept Nachhaltige und wettbewerbsfähige deutsche Wassenvirtschaft"  präsentiert. Das Aktionskonzept ist gemeinsam von der Abwassertechnischen Vereinigung (ATV), dem Bundesverband der Deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) und dem Deutschen Verein des Gas- und Wasserfachs (DVGW) vorgelegt worden. Koordiniert und finanziell unterstützt wurden die vorbereitenden »Wasserwirtschaftsgespräche« zwischen den Verbänden und mehreren Bundesministerien vom Bundesrnmisterium für Bildung und Forschung.

Festgestellt wird in dem »Aktionskonzept« zunächst, dass die deutsche Wasserwirtschaft auf dem Weltwassermarkt wenig bis nichts zu melden hat Dies betrübt die deutschen Wasserwirtschaftsverbände außerordentlich, sollen doch bis zum Jahr 2010 weltweit fi00 Milliarden Dollar in Wasserversorgung und Abwasserentsorgung investiert werden. Und von diesem eindrucksvollen Batzen Geld würde man allzu gern auch ein schönes Stück abbekommen.

Dies klappt aber bislang nicht so recht - wird in dem "Aktionskonzept" weiter analysiert - weil die deutsche Wasserwirtschaft viel zu selbstgenügsam vor sich her wurstelt, statt sich zu mächtigen Systemanbietern zu mausern, die den Durstenden in aller Welt schöne Wasserwerke und Kläranlagen aus einer Hand nicht nur anbieten, sondern über viele Jahre hinweg auch deren Betrieb übernehmen . Dazu brauchen die Systemanbieter aber einen langen finanziellen Atem, da mit einem rentierlichen Kapitalrückfluss erst nach vielen Jahren zu rechnen ist. Also sollen sich die Systemanbieter bitteschön auch mit den Banken zusammentun, damit sie für den Bau von Wasserwerken und Kläranlagen gleich das notwendige Kleingeld mitbringen können.

Nachdem hierzulande die Apologeten der Privatisierung und Deregulierung nicht müde werden, den doofen Staat zum längst fälligen Rückzug aus der Wasserwirtschatt aufzufordern, kann man ihn bei der geplanten Exportoffensive dann auf einmal doch wieder gebrauchen. "Die zuständigen Stellen des Bundes, der Länder und der Kommunen" sollen nämlich den Aufbau von "mehreren deutschen Weltmarktanbietern mit Systemkompetenz"  tatkräftig fördern und die Exportoffensive nach besten Kräften unterstützen - selbstverständlich mit möglichst viel Knete, denn schließlich werden damit ganz viele Arbeitsplätze geschaffen.

Dass die von der Öffentlichen Hand aufgepappelten "Weltmarktanbieter"  letztlich auch den deutschen Wassermarkt beherrschen und mit einem konsequenten Leute-Rausschmeiß-Kurs auch hierzulande schöne Rationalisierungsgewinne einfahren werden, haben die Arbeitsplätze-Versprecher sicher vergessen hinzuzufügen. Das Coolste an der Exportoffensive ist natürlich, dass das Ganze obendrein noch total "nachhaltig" sein soll. Dumm nur, dass nirgendwo in dem famosen »Aktionskonzept« zu lesen steht, was die Autoren eigentlich unter einer "nachhaltigen Wasserwirtschaft" verstehen. Klar ist jedoch für das Bundeswirtschaltsministerium, dass eine Flurbereinigung innerhalb der deutschen Wasserwirtschatt dringend erforderlich sei.

Da kommt es wie gerufen, dass in- und ausländische Großunternehmen zunehmendes Interesse am deutschen Wassermarkt zeigen. Immerhin geht es in Deutschland um eine jährliche Investitionssumme bei Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in der Größenordnung von 20 Milliarden Mark - ein Betrag der auch für "Global Player" durchaus von Interesse ist. Die "Global Player" im Weltwassernarkt sind die beiden französischen Dienstleistungs- Multis "Vivendi" und "Suez / Lyonnaise Des Eaux" , die nicht nur in Europa, sondern auch in den USA und vielen Schwellenländern des Trikont um die Vorherrschaft ringen - des öfteren auch unter Einsatz von nicht sonderlich feinen Methoden ( siehe auch "Brutale Drohungen ...." ) Die großen britischen Wasserkonzerne wie "Thames Water" und "Severn Trent" folgen den Franzosen erst mit großem Abstand. Und geradezu lachhaft nimmt sich der Jahresumsatz der führenden deutschen Wasserversorger gegenüber "Vivendi" und" Lyonnaise Des Eaux" aus. Der größte deutsche Wasserversorger, die Gelsenwasser AG (eine VEBA-Tochter ), bringt es gerade mal auf 3 Prozent Marktanteil in Deutschland.

RWE dehnt sich aus

In Kreisen der hiesigen Wasserwirtschaft billigt man allenfalls dem RWE-Konzern zu, mit den französischen Dienstleistungs- Multis ernsthaft konkurrieren zu können. Und tatsächlich versucht der Essener Stromriese derzeit mit Macht sein »Kerngeschäft« von der Energiesparte auf den Wassersektor auszudehnen. "lm deutschen Wassernarkt streben wir die fuhrende Position an." erklarte hierzu Dr Richard R Klein, Vorstandsvorsitzender der RWE. Umwelt AG in einem Interview (l) Warum der Energiekonzern den Wassermarkt zu usurpieren versucht, erläutert Klein ebenfalls ziemlich unverblümt. "Wasser ist
im wahrsten Sinne des Wortes ein knappes Gut. Und bei wachsender Weltbevölkerung ergeben sich daraus ganz zwangsläufig sehr attraktive Marktchancen."

Damit teilt der RWE-Manager die Einschätzung der Wirtschaftszeitung "Handelsblatt", die am 9 April 1999 zum Auftakt einer Serie über die internationale Wasserwirtschaft titelte "Wasser ist weltweit ein Multi-Milliardengeschäft". In der Einleitung heißt es :  "Das Gesschäft mit Wasser und Abwasser ist weltweit ein Wachstumsmarkt . Sein Volumen wird auf 540 Milliarden DM ( pro Jahr - Anm. d Autors) geschätzt. Schlechte Wasserversorgung, steigende Nachfrage und fehlende öffentliche Mittel verschaffen privaten Anbietern glänzende Geschäftsaussichten".

Um als Newcomer den Fuß in den deutschen Wassermarkt zu bekommen, hat der RWE-Konzern mit "Vivendi" eine strategische Partnerschaft gebildet. Der erste Coup der beiden Konzerne bestand 1999 in der Übernahme von 49,9 Prozent des Aktienkapitals der "Berliner Wasserbetriebe ( BWB). Von der Teilprivatisierung der BWB erhofften sich RWE und Vivendi eine Signalwirkung für weitere Übernahmen. Und tatsächlich wird in der Branche bereits gemunkelt, dass die nächsten Übernahmekandidaten die Wasserbetriebe in Frankfurt, Hannover und Kassel sein könnten. Wegen der strategischen Bedeutung der Teilprivatisierung der BWB war das deutsch-französische Käuferkonsortium bereit, gegen internationale Konkurrenzangebote 3,3 Milliarden Mark an die Berliner Landeskasse zu zahlen - ein Preis, den Insider völlig überhöht ansehen.

Wenn schon der Kaufpreis überhöht ist, dann muss sich natürlich auch der Kapitalrückfluss sehen lassen können. In dem Privatisierungsvertrag wurden demzufolge Gewinnklauseln eingeflochten, die von der -Süddeutschen Zeitung" als "dreist" tituliert worden sind .Vertraglich vereinbart war nicht nur eine Verzinsung des Eigenkapitals in Höhe des langfristigen Zinssatzes von Bundesanleihen (etwa acht Prozent). Geplant war zusätzlich ein Extraprofit von zwei Prozent. Dazu sollten noch "Effizienzsteigerungsgewinne" kommen Hinter diesem toll klingenden Begriff verbirgt sich das wahre Interesse von Großinvestoren am deutschen Wassermarkt.

Die kommunalen Wasser- und Abwasserbetriebe gelten nämlich als wenig effizient und personell völlig überbesetzt. Beispielsweise behauptet "Vivendi", dass man bei gleichem - wenn nicht besserem - Dienstleistungsgrad die Hälfte des Personals der BWB auf die Straße schmeißen könnte Um sich beim Eintritt in den deutschen Wassermarkt aber einen möglichst guten Leumund zu verschaffen, verzichtet der französische Wasser-Multi vorerst generös auf diese Radikalmaßnahme. Insgesamt gilt, dass in den hiesigen Wasser- und Abwasserbetrieben - nicht nur nach Ansicht der privaten Wasser- und Energiekonzerne - ein gewaltiges Rationalisierungspotential schlummert. Wer dieses Potential - durch cleveres Management und Ausschöpfung von Synergieeffekten - erschließt, kann sich eine goldene Nase verdienen.

Vordergründig haben die Berliner Verfassungsrichter in einem Grundsatzurteil zur Teilprivatisierung der BWB am 21 Oktober 1999 zunächst einmal einen Strich durch die Rechnung von RWE und "Vivendi" gemacht. Die zwei Prozent Extraprofit und die Einheimsung der Effizienzsteigerungsgewinne wurden sozusagen als sittenwidrig eingestuft RWE und "Vivendi" reagierten bemerkenswert cool auf das Urteil. Inzwischen weiß man auch, warum Ulrich Mutschler, Finanzvorstand der RWE Umwelt AG, nach dem Urteilsspruch locker konstatieren konnte, dass das Urteil eine Angelegenheit sei, "die die Investoren nicht so stark tangiert" (2) Der Berliner Senat hat dem Käuferkonsortium nämlich volle Kompensation versprochen. RWE und "Vivendi" bekommen den "Schaden" aus dem Berliner Landeshaushalt ersetzt. Die genaue Verfahrensweise ist zwar noch nicht festgelegt. Klar ist aber auf jeden Fall, dass das Käuferkonsortium seine Gewinnerwartungen realisieren kann -wenn nicht auf Rechnung der Berliner Trinkwasser-KonsumentInnen, dann eben auf  Kosten der Berliner SteuerzahlerInnen.

Inzwischen regt sich in der Gilde der deutschen Wasserwerker Widerstand gegen die "feindlichen Übernahmen", die in den nächsten Jahren auf breiter Front drohen. Der Widerstand reicht bis in einige Länderumweltministerien. Allerdings wird dieser Widerstand nicht zu einer schlagkräftigen Kampagne verdichtet. Denn der "Bundesverband der Deutschen Gas- und Wasserwirtschalt" (BGW), der eigentlich als Organisator einer Abwehrfront prädestiniert wäre, hält sich bemerkenswert zurück.

Im BGW , dem Dachverband der deutschen Gas- und Wasserwerke, scheint nämlich die "Gasseite" das große Sagen zu haben. Und hinter den im BGW organisierten Gasversorgungsunternehmen stehen wiederum genau die Energie-Multis, die Ambitionen haben, in der deutschen Wasserwerke-Landschaft  keinen Stein mehr auf dem anderen zu lassen Es muss also aus Sicht der Umweltverbände leider konstatiert werden dass es keine organisierte Abwehrfront gegen das Aufrollen des deutschen Wassermarktes gibt.

Auch wer gehofft hatte, dass sich die rosa-hellgrüne Koalition in Bonn/Berlin zu einem energischen Widerstand gegen die Privatisierung der deutschen Wasserwirtschaft aufschwingen würde, sah sich alsbald enttäuscht. Im blassgrün geführten Bundesreaktormysterium des Jürgen Trittin ist man schon stolz darauf, dass man an einer Privatisierungsbrosclüre bastelt - nicht um die Unterwerfung der Wasserwirtschaft unter "sharcholder's value" aktiv zu bekämpfen, sondern nur um zu beschreiben, wie man die schlimmsten Auswüchse bei Privatisierungen seitens der Kommunen vermeiden könne. Da ist man sogar in der SPD-Bundestagsfraktion weiter: Dort hat zumindest der Umweltflügel der Fraktion eine klare Resolution gegen einen neoliberalen Wassermarkt verabschiedet.

Während man also im Bundesumweltministerium - zurückhaltend ausgedrückt -- nur sehr moderat argumentiert, machen die Kollegen im Bundeswirtschaltsministeriuin Nagel mit Köpfen : Im Müller-Ministerium wird nämlich seit einiger Zeit ein Vorhaben aus der vorigen Legislaturperiode reanimiert. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) hatte seinerzeit die Aufhebung der Gebietsmonopole der Wasserversorgungsunternehmen geplant. Die dazu notwendige Streichung der Paragraphen 103 und 103a des Gesetzes über Wettbewerbsbeschrankungen (GWB) war unter der damaligen Kohl-Regierung noch am gemeinsamen Widerstand der Opposition, der Wasserwerker, der Gewerkschaften und der Umweltverbände gescheitert. Jetzt soll unter der Regentschaft von SPD und Bündnis/Die Grünen dieses Vorhaben doch noch über die Biihne gebracht werdcn. Die Vorstellung des Bundeswirtschaftsministeriums : Durch das Schleifen der Gebietsmonopole soll der Wettbewerb zwischen den Wasserversogungsunternehmen aktiviert werden. Die oftmals. ineffizient arbeitenden Wasser- und Abwasserbetriebe sollen damit auf einen strikten Rationalisierungskurs gezwungen werden. Dadurch versprechen sich die neoliberalen Ideologen im Bundeswirtschaftministerium fallende Wasserpreise und damit eine Stärkung des Industriestandorts Deutschland.

Mit dem Vorwurf der neoliberalen Chicagoboys, dass die deutsche Wasserwirtschaft wenig effizient arbeiten würde, wären wir an einem kritischen Punkt innerhalb der Privatisierungsdebatte angelangt. Denn der Hinweis auf die verschnarchten Stadtwerkebetriebe lässt sich nicht so ohne weiteres negieren. Wobei es nicht nur um mangelnde Effizienz und kommunaleii Klüngel geht, sondern - schliniiner noch - um die Nichteinhaltung von Qualitätsstandards. Dies wiederum liegt im Kirchturmdenken vieler Bürgermeister und Gemeinderäte begründet. Insbesondere kleine und kleinste Wasser- und Abwasserbetiebe verfügen nicht über das Personal, das mit hoher Sach- und Fachkunde sowie mit entsprechendem Engagement die Einhaltung der notwendigen Qualitätsstandards bei Wasserversorgung und Abwasserentsorgung jederzeit gewährleisten könnte.

Aus den vorhandenen Defiziten jedoch zu folgern, dass die Lösung in einer Privatisierung liegt, wäre trügerisch. Langfristig sind die Gefahren der Privatisierung deutlich größer als die Chancen (siehe auch die Resolution: "Wem gehört das Wasser"). Die Gegenstrategie von kritischen Wasserwerkern wie von Umweltverbänden besteht darin, die kommunalen Wasser- und Abwasserbetriebe zu Kooperationen aufzufordern. Bei Bewahrung dezentraler Strukturen in der "hardware" müssen Wasserwerke, Kanalnetze und Kläranlagen im organisatorischen Verbund gefahren werden. Kommunal geführte Wasser- und Abwasserbetriebe haben nur dann eine Chance., wenn diese Betriebe zusammenarbeiten. Die Vorteile der interkommunalen Kooperation : Durch gemeinsame Abrechnung, gemeinsame Vorhaltung von Ersatzteilen, gemeinsamen Einkauf, durch zentrale Leitwarten und intelligenten Einsatz von Mess- und Regeltechnik und vor allem durch die gemeinsame Finanzierung von qualifiziertem und hochmotiviertem Personal können dezentrale Anlagen so effizient und kostensparend betrieben werden, dass den Angebern auf Seiten der privaten Wasser-Multis Paroli geboten werden kann.

Damit die öffentlichen Wasserunternehmen in der anrollenden Pnvatisierungswelle nicht untergehen, brauchen wir eine "Ertüchtigungsinitiative" für kommunale Wasser- und Abwasserbetriebe. Es wird in den nächsten Monaten die Aufgabe der Umweltverbände sowie der kritischen Geister unter den (Ab-)Wasserwerkern sein, vom Bundesumweltministerium die Initiierung einer derartigen »Ertüchtigungsinitiative« einzufordern ( siehe auch Aufruf: "Funktioniert den .Tag des Wassers um!").

Anderenfalls ist die Durchkommerzialisierung der Wasserwirtschalt kaum noch zu verhindern. Die Kooperation von kommunal geführten Wasserbetrieben könnte sich zu einem Gegenmodell zur Beherrschung des Wassermarktes durch transnationale Wasser-Multis entwickeln.

Quellen: (1) Entsorga-Magazin Ausgabe 6 / 1999 Seite 33-40 ,  (2) Handelsblatt vom 22. Oktober 1999