FR vom 15.11.2005

Wiesbaden will den Verkauf von Sparkassen ermöglichen

Landesregierung plant Gesetzes-Novelle/Öffentlich-rechtliche Kreditinstitute fürchten um ihre Unabhängigkeit

Hessens Wirschaftsminister Alois Rhiel (CDU) bereitet eine Novelle des Sparkassengesetzes vor. Profitieren würde davon in erster Linie die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba).

FRANKFURT A.M. • Die Landesregierung bereitet eine Gesetzesnovelle vor, die die hessische Sparkassen-Landschaft grundlegend verändern könnte. Danach sollen die Kreditinstitute innerhalb der öffentlich-rechtlichen Finanzgruppe ganz oder teilweise veräußert werden können. Als Käufer kämen damit nur die Kommunen oder die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) in Frage. Die Städte und Landkreise gelten allerdings als finanzschwach. Kritiker gehen daher davon aus, dass von der Neuregelung einzig und allein die Helaba profitieren könnte, die bereits die Frankfurter Sparkasse (Fraspa) erworben hat. Nach einer Gesetzesänderung stünde weiteren Übernahmen nichts mehr im Wege.

Die hessischen Sparkassen - die einer Übernahme der Fraspa noch zugestimmt hatten, weil sich das Institut damals in einer Notlage befand - fürchten nun eine allzu große Dominanz der Landesbank und den Verlust ihrer Selbstständigkeit.

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat Wirtschaftsminister Rhiel seine Pläne bereits Anfang November der Verbandsversammlung des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen vorgestellt. Nach seiner Rede habe er „deutliche Widerworte geerntet", sagt ein Teühehmer im Gespräch mit der FR. Die „gesamte Organisation" halte nichts von der Novelle, als deren Urheber auf Seiten der Kritiker Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gilt: „Der Koch spricht durch ihn." Der Regierungschef wolle die Landesbank durch weitere Übernahmen - etwa der Nassauischen Sparkasse, der Taunus-Sparkasse oder der Sparkasse Offenbach - stärken.

Mit den Plänen würde sich Hessen diametral gegen die jüngsten Festlegungen des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) stellen. Dieser hat erst vergangene Woche jegliche Form von Zusammenschlüssen abgelehnt, bei der Sparkassen, ihre Selbstständigkeit verlieren und sich dabei unter anderem explizit auf Stammkapital-Modelle bezogen, wie sie Rhiel am heutigen Dienstag auch öffentlich vorstellen will.

Die Landesbanken, die sich seit dem Wegfall der staatlichen Haftungsgarantien im Juli einem verschärften Wettbewerb ausgesetzt sehen, drängen auf engere Verbindungen mit den Sparkassen, die im Privatkundengeschäft stark sind. Solche Zusammenschlüsse können den Landesbanken bessere Bonitätsnoten und damit eine günstigere Refinanzierung bringen.
Rhiel pocht zwar immer wieder darauf, dass künftig kein Träger einer Sparkasser zum Verkauf gezwungen werden könne, doch das beruhigt die Kritiker nicht „Er will die Kämmerer damit locken, dass sie Geld kriegen", heißt es.

BERND SALZMÄNN