Rheinland-Pfalz Mainz, 15. Mai 2002
Staatskanzlei
"Rheinland-Pfalz auf klarem Kurs"
Eine Zwischenbilanz politischer Initiativen und Vorhaben der sozial-liberalen Landesregierung ein Jahr nach Beginn der 14. Wahlperiode

- Tischvorlage zur Pressekonferenz am 15. Mai 2002 in Mainz, Staatskanzlei -

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Seite 7 :

"Sparkassengesetz"
 

Der Ministerrat hat den Entwurf des 7. Sparkassenänderungsgesetzes beschlossen.

Anlass für dieses Gesetz ist die Umsetzung der Vereinbarung vom 17. Juli 2001 zwischen EU-Wettbewerbskommission und der Bundes- und den Landesregierungen über die Zulässigkeit von Gewährträgerhaftung und Anstaltslast zugunsten der Sparkassen und Landesbanken. Die Landesregierung hat die Neuregelung genutzt, die Vorschriften über die Wirtschaftsführung und -steuerung der Sparkassen zu modernisieren. Insbesondere müssen Sparkassenvorstände jährlich dem Verwaltungsrat Erfolgspläne vorlegen, die aus mittelfristigen Finanz- und Geschäftsplanung entwickelt sein müssen. Der Änderungsentwurf ermöglicht die Anteilsnehmerschaft von Personen des Privatrechts ohne quotale Begrenzung.

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