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Oberhessische Zeitung (Alsfeld) vom 13.06.2005

"Noch viele Fragen zur Fusion der Sparkassen" -

FDP und Grüne lassen offen, ob sie den Zusammenschluss billigen - "Beschluss in Kreistagssitzung am 13. Juli verfrüht"

VOGELSBERGKREIS (vn). Die Vogelsberger FDP und die Grünen lassen offen, ob sie der geplanten Sparkassenfusion zustimmen. "Es gibt zu viele offene Fragen. Solange die nicht geklärt sind, können wir die Fusion nicht billigen", sagte FDP-Partei- und Fraktionschef Dr. Bernd Stumpf (50). "Das sehen wir genauso", erklärte Griinen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Bothe (46) in einem Gespräch.

Der Liberalenchef hält es für fraglich, ob der Vogelsberger Kreistag bereits wie geplant am 13. Juli über die Fusion der Sparkassen Vogelsbergkreis und Wetter-au zur Sparkasse Oberhessen entscheiden könne. "Die Hektik, die jetzt verbreitet wird, steht in keinem angemessenen Verhältnis zu der grundlegenden Bedeutung der Entscheidung. Jetzt sind Entscheidungen mit Ruhe und Augenmaß gefordert", verlangt Stumpf und fragt sich: „Der 13 Juli ist sehr kurzfristig. Warum entscheidet man nicht erst nach der Kommunalwahl im kommenden März?"

Langfristiger Gewinner einer Fusion sei die Wetterau, weil sich die Führung des neu gebildeten Instituts in Friedberg konzentrieren werde. Deshalb sei es besonders wichtig, dass der Vogelsbergkreis im Verwaltungsrat angemessen vertreten sei. Dass der Kreis neben dem Landrat nur ein Kreisausschuss- und ein Kreistagsmil-glied in den zwölfköpfigen Verwaltungsrat entsenden solle, wie es derweil den Anschein habe, sei jedenfalls zu wenig. „Dabei ist der Landrat als Kreisvertreler für uns auch noch nichl gesetzt. Wir können uns auch sehr gut vorstellen, einen Wirtschaftsvertreter an die Spit/e des Verwaltungsrates zu sel/.en", sagten die Kirtorfer Politiker. Weil die Besetzung der Aufsichtsgremien jetzt für Jahrzehnte festgezurrt werde, müsse man darauf besonderen Wert legen.

„Es gibt ja gute Argumente für eine Kooperation oder eine Fusion mit der Welterau. Entscheidend ist aber, dass der Kreistag keinen Blankoscheck ausstellen kann, solange die genauen Bedingungen der Fusion nicht klar sind", sagte Stumpf. Zu prüfen sei, ob statt der Fusion der zwei Sparkassen nicht die Bildung eines Zweckverbandes mehrerer Sparkassen eine Option sei, innerhalb derer die Sparkassen selbstständig blieben.

Unabingbar sei, dass vor einer Entscheidung über die Fusion klar sei, was mit den Arbeitsplätzen der knapp 400 Mitarbeiter geschehe. „Das Ziel der FDP ist es, im Fusionsvertrag betriebsbedingte Kündigungen für fünf Jahre auszuschließen", erklärte Stumpf.

,,Große Sorgen um die Arbeitsplätze bei der Sparkasse Vogelsbergkreis" macht sich auch Cornelia Bothe. Sie kritisiert, dass ihrer Fraktion bisher überhaupt noch nicht erklärt worden sei, warum es zu der Fusion kommen müsse. „Es ist ein starkes Stück, dass wir Kreistagsabgeordnete bislang nur der Zeitung entnehmen durften, worüber wir in vier Wochen abstimmen sollen", sagte die Lautertaler Politikerin. Es sei merkwürdig, dass „bislang alle entscheidenden Fakten so geheim gehalten werden".

Sie wollte nicht ausschließen, dass die Grünen der Fusion zustimmten, doch bislang habe man ihr die zwingende Notwendigkeit der Fusion nicht erklärt. „Wir müssen uns ein detailliertes Bild machen können. Denn die Entscheidung ist gravierend. Mit einer Fusion gäbe der Vogelsbergkreis ein wichtiges wirtschaftspolitisches Instrument aus der Hand."