SPD beantragt Aussetzung der Ausschreibung

-chb- Ibbenbüren. Die SPD-Ratsfraktion möchte, dass die Ausschreibung zur Privatisierung der Müllabfuhr ausgesetzt wird. Einen entsprechenden Antrag hat der Fraktionsvorsitzende Heinz Steingröver an Bürgermeister Otto Lohmann geschickt.
Die SPD begründet ihre Forderung mit dem zur Zeit laufenden und von ihr unterstützten Bürgerbegehren, das die Müllabfuhr in städtischer Verantwortung halten soll. Die Initiative nutze ein demokratisches Instrument, das Bürgern mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten in der städtischen Politik verschaffe.

An Lohmann appelliert die SPD, "die geplante Ausschreibung der Müllabfuhr in der Zwischenzeit nicht weiter voran zu treiben, sondern das Ergebnis der Befragung abzuwarten. Nur so kann die Verwaltung und der Rat einen genaueren Aufschluss über den Willen der Ibbenbürener Bürger erlangen. Nur so kann dieses Instrument der demokratischen Mitbestimmung seinen Zweck erfüllen.

Es darf nicht passieren, dass ohne Rücksicht auf ein laufendes Mitbestimmungsverfahren vollendete Tatsachen geschaffen werden. Wenn Sie die Ausschreibung in der Zwischenzeit forcierten, führten Sie die Absicht des Gesetzgebers ad absurdum und trügen damit zur Politikverdrossenheit bei. Wir können uns nicht vorstellen, dass Sie das wollen", heißt es weiter in dem Antrag. Das Ausschreibungsverfahren soll deshalb ausgesetzt werden, "bis der Bürgerwille klarer erkennbar ist".

Lohmann zeigte sich gestern verwundert ob des Schreibens. Liest er doch daraus die Aufforderung, gegen einen Ratsbeschluss zu verstoßen. Er kündigte an, mit dem SPD-Antrag wie üblich zu verfahren, ihn also in der nächsten Hauptausschuss-Sitzung am 26. Februar zu verlesen und in der folgenden Ratssitzung am 3. März darüber abstimmen zu lassen. Bis dahin, so der Bürgermeister, werde der bestehende Beschluss zur Ausschreibung der Müllabfuhr weiter bearbeitet.

Ibbenbürener Volkszeitung (Ibbenbüren) Mittwoch, 21. Januar 2004 Textlänge: 2102 Zeichen

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