Schröder bricht in Brüssel Lanze für die Sparkassen

Kanzler erinnert an gewachsene Strukturen / EU-Wettbewerbskommissar Monti reagiert ausweichend

mbe BRÜSSEL. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Europäische Kommission zu mehr Verständnis bei der Subventionskontrolle aufgefordert. Es gebe in Deutschland "gewachsene Strukturen", denen man nicht ohne weiteres ein "relativ neues Beihilferecht" entgegen setzen könne, betonte Schröder bei einem Besuch der EU-Behörde in Brüssel. Er bezog sich dabei auf öffentliche Dienstleistungen der "Daseinsvorsorge" sowie auf die Landesbanken.

Wie erwartet, kam es bei der dreistündigen Stippvisite des Kanzlers nicht zu einem Vieraugen-Gespräch mit Wettbewerbskommissar Mario Monti. Allerdings nutzte Schröder das Treffen mit der gesamten 20-köpfigen Kommissarsriege, um zahlreiche Berliner Wünsche vorzubringen, die in Montis Beritt fallen. Alle Anliegen des Kanzlers seien von Monti "problembewusst, immer freundlich, aber auch immer ausweichend" quittiert worden, hieß es im Anschluss aus Teilnehmerkreisen.

Insbesondere wurde der Italiener ersucht, das jüngste "Angebot" aus Nordrhein-Westfalen über eine Trennung der Aktivitäten der Westdeutschen Landesbank (WestLB) "konstruktiv" zu prüfen. In Sachen WestLB müsse es "differenzierte Lösungen" geben, räumte Schröder ein. Monti erwiderte, er werde den Arbeitsauftrag "aufgeschlossen" angehen, verwies allerdings darauf, dass ihm bisher aus Düsseldorf noch nichts zur Begutachtung vorliege. Auch merkte er an, dass es neben dem Fall WestLB noch andere Beschwerden gegen deutsche Landesbanken gebe, die von Brüssel gesondert betrachtet werden müssten.

Keine Rolle spielte gestern dem Vernehmen nach ein weiterer Vorschlag des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), der bestimmte staatliche Garantien - die so genannte Gewährträgerhaftung, mit der der Eigner bei Schieflagen gerade steht - für Landesbanken zur Disposition stellt. Er setze jedoch "strikt" darauf, dass die deutschen Sparkassen bei den Untersuchungen der EU-Wettbewerbshüter außen vor blieben, mahnte Schröder. Für die "große Mehrheit" der Sparkassen könne er diese Zusage durchaus machen, antwortete Monti. Mit dieser Einschränkung spielt er offenbar auf größere Institute wie die Kölner Stadtsparkasse an. Gegen sie, ebenso wie gegen die WestLB und deren Immobilienbank-Tochter, läuft eine exemplarische Klage der Europäischen Bankenvereinigung. Die Spitzenorganisation des privaten Geldgewerbes hält staatliche Garantien, neben der Gewährträgerhaftung handelt es sich dabei noch um die so genannte Anstaltlast, generell für unzulässige Beihilfen.

DSGV-Präsident Dietrich Hoppenstedt hat unterdessen die Gespräche in Brüssel über die künftigen Rahmenbedingungen für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute "ausdrücklich begrüßt". Dies sei eine wichtige Grundlage, um in weiteren Detailverhandlungen mit der Kommission sämtliche Bedenken auszuräumen. "Wir haben und brauchen keine Wettbewerbsvorteile", meinte Hoppenstedt. Deshalb sei die Gruppe bereit und "guten Willens", Bedenken Brüssels gegenüber Haftungsgrundlagen unabhängig von deren Berechtigung in einem Gesamtpaket auszuräumen. Auch die WestLB wertet das Treffen als "positives Signal". Sie sehe nun eine gute Chance für eine einvernehmliche Lösung.

Wie bereits bei seinem jüngsten Besuch in Berlin musste sich Monti auch gestern Sorgen über die Lage der deutschen Ostseewerften anhören. Er "erwarte", dass die EU-Kapazitätsbeschränkungen für die Schiffbaubetriebe gelockert würden, forderte Schröder. Angesichts des unverändert von der koreanischen Konkurrenz betriebenen "planmäßigen" Preisdumpings gehe Berlin auch davon aus, dass die zum Jahresende auslaufenden Beihilfebestimmungen der Europäischen Union für Werften verlängert würden. Bei beiden Anliegen hat die Bundesregierung bisher in Brüssel auf Granit gebissen.

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