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Aus BBU-WASSERRUNDBRIEF - Nr.583 vom 05. Nov.2000, Seite 4

Umweltministerkonferenz gegen

Wasser-"Liberalisierung" Die Sicherung der Wasserversorgung muß „auch in Zukunft eine kommunale Aufgabe bleiben". Diese These bekräftigten die Umweltministerinnen und -Senatoren der Bundesländer anläßlich der 55. Umweltministerkonferenz (UMK) am 25./26.10.00 in Berlin. Bis auf Sachsen und Bremen hatten alle anderen 14 Bundesländer dem von Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg eingebrachten Beschluß zum Erhalt der hohen Umweltstandards bei der Wasserversorgung in einer Protokollerklärung zugestimmt. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister, Prof. Dr. WOLFGANG METHLING (PDS) (derzeitiger Vorsitzende der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser) erklärte in einer Pressemitteilung vom 26.10.00 zu diesem UMK-Beschluß (vgl. auch RUNDBR: 563/1):

„Im Gegensatz zur Liberalisierung des Strommarktes halte ich eine Liberalisierung bei der Wasserversorgung grundsätzlich für falsch, weil die Trinkwasserver sorgung nicht rein marktwirtschaftlichen Zwängen unterworfen werden darf. Wasser ist nun einmal kein frei verfügbares Wirtschaftsgut, sondern ein sensibles Naturprodukt, das in der Regel vor Ort gefördert, verteilt und wieder in den Kreislauf zurückgeführt wird. Die Schaffung eines Wassermarktes birgt die Gefahr in sich, dass die heute existierenden hohen hygienischen, gesundheitlichen und technischen Standards verwässert werden. Die Erkenntnisse aus der Liberalisierung des Energiemarktes können deshalb nicht automatisch auf die Versorgung mit Trinkwasser übertragen werden. Es gibt nur eine Stromqualität - ob nun gelb, weiß oder blau - die des Wassers ist dagegen durchaus unterschiedlich. Die Gesundheit der Verbraucher und der Schutz der Umwelt sind durch die bestehende kommunale Struktur der Wasserversorgung am besten gewährleistet. Allerdings bin ich nicht gegen eine Auftragsvergabe an Dritte."

Weitere Auskunft: Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern - Presseabteilung - z.Hd. Frau Ilona Stadler - Schloßstraße 6 - 8 19053 Schwerin Telefon: (0385) 588-8003, Fax: -8990 e-mail: pressestelle@um.mv-regierung.de