Ortsverein Kaufbeuren und Neugablonz
(LV Bayern)

Die soziale Balance wahren – den Sozialstaat auf gerechte Weise modernisieren

Die Regierungserklärung von Gerhard Schröder „Mut zum Frieden, Mut zur Veränderung“ hat die Weichen für die weitere Arbeit der SPD-geführten Bundesregierung gestellt.

Wir begrüßen dabei insbesondere die konsequente friedenspolitische Haltung der Bundesregierung zum Krieg im Irak, der von der bundesdeutschen Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit mitgetragen wird.

Wir begrüßen ebenso den von Gerhard Schröder vorgelegten Plan zur Behebung der kommunalen Finanzkrise. Die Befreiung der Gemeinden von der Fluthilfefinanzierung und das Konjunkturprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau sind eine spürbare Hilfe für die bayerischen Kommunen. Dieser Soforthilfe wird eine langfristige Verbesserung durch die Gemeindefinanzreform folgen.

Wir begrüßen ebenfalls das eingeleitete Konjunkturprogramm in Höhe von 15 Mrd Euro, weil es Wachstumsimpulse freisetzen und die stagnierende Wirtschaft beleben wird.

Mit seinen Plänen zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen und zur konjunkturellen Gegensteuerung hat Gerhard Schröder zentrale SPD-Positionen zum Gegenstand seiner Regierungspolitik gemacht.

Im wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Bereich sehen wir dagegen noch einen erheblichen Reform-
bzw. Korrekturbedarf:

Wenn es richtig ist, dass die bisher vertretene Grundannahme unseres Beschäftigungssystems- und unseres Sozialstaates nicht mehr stimmen, nämlich dass der überwiegende Teil unseres Wohlstandes in einer nationalen Industriegesellschaft erwirtschaftet wird, die aus sich heraus annähernd Vollbeschäftigung in geregelten Normalarbeitsverhältnissen gewährleistet, dann müssen an diese Erkenntnis anknüpfend grundlegende Reformen angepackt werden.

Das bedeutet z. B., dass

1. die vorhandene Arbeit besser verteilt werden muss durch Verkürzung der Arbeitszeit, verstärkte Teilzeitarbeitsmöglichkeiten, Einschränkung/Verbot von Überstunden, etc. einschliesslich der dazu erforderlichen Motivation der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände, Änderung der Arbeitszeitgesetze usw.

2. nicht nur der Produktionsfaktor Arbeit zur Finanzierung der wesentlichen Einrichtungen unseres Sozialstaates herangezogen wird.

Erst wenn diese Reformen angepackt werden, kann zeitgleich auch der Umbau mit Kürzungen im Sozialbereich erfolgen.

Wir glauben jedoch, dass die folgenden geplanten Änderungen weder notwendig noch zweckmässig sind:

1. Die vorgesehene komplette Ausgliederung des Krankengeldes aus der paritätischen Finanzierung bedeutet letztlich, das Risiko, länger als sechs Wochen krank zu sein, einseitig den Arbeitnehmer aufzubürden – entweder durch einen höheren Beitragsanteil oder durch teure Privatpolicen. Die Lohnnebenkosten für die Arbeitnehmer werden infolgedessen nicht sinken, sondern ansteigen. Wir fordern daher, das Krankengeld weiterhin im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung und in der hälftigen Finanzierung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu belassen. Mit einer Herausnahme des Krankengeldes würde ein wesentliches Element der solidarischen Krankenversicherung ausgehebelt.

2. Durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe für die Langzeitarbeitslosen werden mehr als 1,3 Millionen Menschen zu Sozialfällen gemacht. Dies soll entgegen der Verabredungen zwischen Bundesregierung und Gewerkschaften im Rahmen der Hartz-Reform auch für jene Langzeitarbeitslose gelten, die erwerbsfähig und arbeitswillig sind. Das Versprechen in unserem Wahlprogramm, das einen Aufschlag zur Sozialhilfe für die vermittlungswilligen Langzeitarbeitslosen vorsah, würde dadurch nicht eingelöst. Aus Gründen unserer politischen Glaubwürdigkeit und der sozialen Gerechtigkeit halten wir einen solchen Aufschlag für die vermittlungswilligen Langzeitarbeitslosen für unabdingbar. Wir fordern zudem, die vorgesehenen Hinzuverdienstregelungen für Langzeitarbeitslose großzügig auszugestalten, damit zumindest bei Aufnahme einer Beschäftigung ein angemessener Lebensstandard gewährleistet ist. Durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe drohen den Kommunen zudem neue finanzielle Belastungen.

3. Die vorgesehene Aufweichung des Kündigungsschutzes lehnen wir entschieden ab. Schon unter Helmut Kohl hat die Lockerung des Kündigungsschutzes für Kleinbetriebe nicht zu den erhofften Beschäftigungswirkungen geführt. Im Gegenteil: nach Inkrafttreten der Kohl-Reform sind mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze verloren gegangen. Der Schlüssel zu mehr Beschäftigung liegt nicht im Abbau der sozialen Schutzrechte für Arbeitnehmer und damit in deren Demotivierung, sondern vielmehr in motivierten und engagierten Belegschaften, einer spürbaren Belebung der Inlandsnachfrage und einer intelligenteren Verteilung und Verkürzung des Arbeitszeitvolumens.

4. Um der sozialen Ausgewogenheit gerecht zu werden, fordern wir neue Initiativen für mehr Verteilungsgerechtigkeit. Die vorgesehene Zinsabgeltungssteuer ist dabei der falsche Weg, weil die Vermögenden dadurch zusätzlich entlastet werden. Stattdessen brauchen wir endlich den von der SPD geforderten neuen Anlauf für die Wiedererhebung der Vermögenssteuer und eine durchgreifende Konzernbesteuerung. Es darf nicht dabei bleiben, daß unser Gemeinwesen beinahe ausschließlich durch die Lohnsteuer der Arbeitnehmer und die Verbrauchssteuern der Konsumenten finanziert wird.

Grundsätzlich stellen wir fest:

Der soziale Konsens der Nachkriegszeit wird in den letzten Jahren von großen Teilen der gesellschaftlichen Eliten, insbesondere der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände, aber auch von FDP und Teilen der Konservativen offen in Frage gestellt. Die Forderungen von Edmund Stoiber nach einer Kürzung der Sozialhilfe um 25 Prozent und einer faktischen Abschaffung des Kündigungsschutzes für Betriebe bis zu 20 Beschäftigten dokumentieren dies besonders drastisch. Diese mit viel publizistischem Einfluß ausgestatteten und neo-liberal ausgerichteten Interessengruppen ignorieren, daß ungezügelte Märkte zur sozialen und kulturellen Ausgrenzung einer großen Minderheit von Menschen führen. Sie ignorieren überdies, daß die härtere Konkurrenz und die verstärkte soziale Auslese, die auch qualifizierte Arbeitnehmer-Mittelschichten unter massiven sozialen Druck setzt, ein denkbar ungünstiger Nährboden für eine stabile demokratische Entwicklung ist. Viel eher führt eine solche Verschärfung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zu Politikmüdigkeit, zu massenhafter Wahlenthaltung und zu einer Stärkung des latent vorhandenen rechtspopulistischen oder rechtsradikalen Potentials in unserer Gesellschaft.

Wir sehen daher eine der Hauptaufgaben der Sozialdemokratie darin, den neo-liberalen Angriffen auf die sozialen Rechte der arbeitenden Bevölkerung entschlossen entgegenzutreten. Die Privatisierung sozialer Risiken, drastischer Sozialabbau und die perspektivische Zurückführung der sozialen Sicherungssysteme auf eine Minimalabsicherung nach US-amerikanischer Machart stellen keine moderne Politik dar. Eine solches Politikkonzept ist vielmehr ein zivilgesellschaftlicher Rückschritt von historischer Dimension. Es ist überdies ein Politikkonzept, das in Teilen bereits unter Helmut Kohl erprobt wurde und in jeder Hinsicht gescheitert ist. Auf eine stagnierende Wirtschaft mit Sozialkürzungen und einem Abbau von Arbeitnehmerrechten zu reagieren, hat eben nicht zu mehr Wachstum und Beschäftigung geführt.

Ganz im Gegenteil. Die Sicherung unserer sozialen Sicherungssysteme gegen die Herausforderungen, die sich aus der verlängerten Lebenserwartung und infolge der hohen Lohnnebenkosten ergeben, muß durch eine konsequente Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen und durch eine stärkere Steuerfinanzierung sozialer Leistungen bewerkstelligt werden. Dazu ist es endlich erforderlich, die massiven Steuerprivilegien von Konzernen und Einkommensmillionären abzubauen. Eine durchgreifende Besteuerung der großen Kapitalgesellschaften gehört hier ebenso dazu wie eine Wiedererhebung der Vermögenssteuer mit hohen Freibeträgen sowie eine stärkere Besteuerung der großen Erbschaften. Auf diese Weise lassen sich unter entschiedener Wahrung der sozialen Balance die Lohnnebenkosten senken und die Wachstumskräfte stärken.