OV Gebhardshain
(LV Rheinland-Pfalz)

Agenda 2010

1. Die in der Agenda 2010 und im Leitantrag zum Sonderparteitag vorgesehenen Kürzungen sozialer Leistungen sollen unter dem Gesichtspunkt sozialer Gerechtigkeit und zur Vermeidung gesellschaftlich unerträglicher Brüche und nicht vermittelbarer Paradigmenwechsel überarbeitet werden. Konkret bezieht sich diese Forderung auf die folgenden Bereiche:

1.1 Die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ist in der geplanten Form weder akzeptabel noch vermittelbar. Wir befinden uns in einer Phase des fließenden Übergangs von einer Zeit, in der dieses Instrument im Zusammenhang mit Sozialplänen im großen Stil genutzt wurde, um den Arbeitsmarkt mit faktischer Verkürzung der Lebensarbeitszeit zu entlasten, hin zu einer in der Zukunft liegenden Zeit des Arbeitskräftemangels aufgrund der demografischen Entwicklung. Die derzeitige Situation ist nicht geprägt von „freiwilliger“ Arbeitslosigkeit, sondern von einschneidenden Schicksalen ganzer Arbeitnehmerfamilien, insbesondere durch marktstrategische und Rationalisierungsmaßnahmen der Unternehmen sowie durch Arbeitslosigkeit nach Insolvenzen und Konkursen. Diese Zustandsbeschreibung indiziert eine ebenfalls fließende Neugestaltung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Derzeit sollte ein maßvoller Einstieg in einen solchen Prozess formuliert werden, aber auch das Ziel und der Zeitraum zur Erreichung des Ziels festgelegt werden.

1.2 Die Tendenz von 80 % der deutschen Unternehmen, die Ausbildung junger Menschen zu sozialisieren oder weitestgehend dem Handwerk zu überlassen scheint ungebrochen. Daraus folgt die Forderung, noch in diesem Jahr eine Ausbildungsabgabe einzuführen.

1.3 Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Hilfe zum Lebensunterhalt wird unter dem Gesichtspunkt der besseren Betreuung der Betroffenen begrüßt. Seit Jahren erfolgreiche Modelle mit hohem Engagement auf der kommunalen Seite, wie etwa im Main-Kinzig-Kreis, setzen hier Maßstäbe für die Arbeitsverwaltung. In den Fällen, in denen die Anpassung der Arbeitslosenhilfe an das Niveau der Sozialhilfe eine Absenkung zur Folge hat, soll dies nur möglich sein, wenn zumutbare Arbeit nicht aufgenommen wird.

1.4 Die Regierung Kohl hat den Nachweis erbracht, dass die Lockerung des Kündigungsschutzes keine positiven Impulse am Arbeitsmarkt setzt. Die Delegierten sind gegen einen Wegfall des Kündigungsschutzes in der heutigen Form, halten aber die geplante Regelung, dass befristet Beschäftigte den Schwellenwert nicht erhöhen für vertretbar.

1.5 Die vollkommene Privatisierung des Krankengeldes ist mit sozialdemokratischer Politik nicht vereinbar und würde zudem die falschen Anreize setzen; nach dem Motto: „Jetzt habe ich mich versichert, dann nutze ich das auch aus“.

1.6 Der soziale Staat soll in Zukunft entschieden besser vor Missbrauch geschützt werden. Sozialbetrug muss den Nimbus des Kavaliersdeliktes verlieren. Vor der Einführung verschärfender Regelungen, soll immer die Beseitigung von Vollzugsdefiziten stehen. Vor 20 Jahren gab es einen Krankenkontrolleur. Heute gibt es Ärzte, die Handwerker krank schreiben, damit sie gegen Cash ihr Badezimmer renovieren können.

2. So wie in der Betriebswirtschaft die Einnahmeseite das Gegenstück der Ausgabenseite ist, so gibt es auch einen direkten Zusammenhang zwischen Steuer- und Sozialpolitik. Das hohe Ziel der Politik sollte es sein, die Arbeitskosten so stark wie möglich von den so genannten Nebenkosten zu befreien. Daraus ergeben sich konkret die folgenden Erwartungen:

2.1 Alle Einkommensarten sind an der Finanzierung der sozialen Absicherung zu beteiligen.

2.2 Die Körperschaftssteuer soll – über den aktuellen Bundesratskompromiss hinaus – wieder zu einer verlässlichen Einnahmequelle entwickelt werden.

2.3 Die starken Schultern dieser Gesellschaft sollen durch die Einführung der Vermögenssteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer in angemessener Weise zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Ausgenommen bleiben Vermögen, die in Wachstum und Arbeitsplätze investiert werden. Maß und Ziel wäre dabei die Orientierung an einem internationalen Durchschnittswert.

2.4 Wenn sicher gestellt ist, dass die hierdurch zu erzielenden Einnahmen Eins zu Eins zur Reduzierung der Arbeitskosten verwendet werden (etwa durch Steuerfinanzierte Gesundheitskostenanteile), sollte auch die Anhebung der Mehrwertsteuer auf europäisches Durchschnittsniveau nicht tabu sein.

3. Durch eine verbesserte Diskussionskultur und Einbindung der Basis sollte in der SPD künftig das Instrument des Mitgliederbegehrens auf absolute Ausnahmefälle beschränkt sein. Es entwickelt sich zum Selbstläufer und blockiert politisches Handeln. Gleichwohl war es in der jetzigen Situation offenbar erforderlich, um die „normale“ Willens- und Meinungsbildung der Partei in Gang zu setzen.

4. Die Delegierten fordern, alles dafür zu tun, dass die CDU/CSU nicht die Gelegenheit erhält, sich als das soziale Gewissen der Nation darzustellen. Einer Strategie der Opposition, die Bundesregierung zur Vorlage neoliberal angehauchter Gesetze zu drängen, denen dann durch Frau Merkel oder Herrn Seehofer medienwirksam die sozialen Grausamkeiten genommen werden, ist vorzubeugen. Das beste Mittel hierzu ist eine Agenda 2010 mit sozialdemokratischer Handschrift und Identität.

5. Ralf Dahrendorf hat Recht, schreibt die PL in ihrem Positionspapier: Wenn es nicht gelingt, die Prozesse, die unter dem Stichwort der Globalisierung gefasst werden, im weitesten Sinne sozial zu regeln, droht uns ein autoritäres Jahrhundert. Gruppeninteressen und Egoismus müssen in einer großen und solidarischen Gemeinschaftsanstrengung überwunden werden. Dann kommen wir zu mehr Wirtschafts- und Lebensqualität.(Zitat Ende) Die Beherrschung und Steuerung der Europäisierungs- und Globalisierungsfolgen ist zentrale Aufgabe der Politik, weit über den Horizont von 10 Jahren hinaus.
Die SPD darf diese Diskussion und die Schlüsse daraus nicht ausschließlich außerparlamentarischen Organisationen wie Attac überlassen.Die schleichende Machtübernahme international agierender Konzerne ist viel weiter fortgeschritten, als es in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Die SPD sollte auf allen Ebenen die Problematik der Globalisierungsfolgen
in das Bewusstsein rücken.