Wegen "nachhaltiger, geschäftsschädigender Aktivitäten zum Nachteil der Kreissparkasse Daun" hat die CDU-Mehrheit in dem Eifel-Kreis ein grünes Verwaltungsratsmitglied der Kreissparkasse abberufen. Der Vorgang ist einmalig in Rheinland-Pfalz. "Weil ich zuviel fragte", sagt der Grüne Ulli Meyer.
Wer aus dem Kreistag in den Verwaltungsrat aufrückt, sollte sich als Repräsentant "seiner" Kreissparkasse fühlen. In einer Erklärung verpflichtet er sich zur "Amtsverschwiegenheit". Das gilt nicht nur in Daun. Allerdings sind dort, so hört man, die Verwaltungsratssitzungen oft viel kürzer als die folgenden üppigen Arbeitsessen.
In Daun lenkt Verwaltungsratsvorsitzender Albert Nell (CDU) die Geschicke des Gremiums, das das öffentlich-rechtliche Geldinstitut kontrollieren soll. Der grüne Kreistagsabgeordnete Ulli Meyer nahm es ganz genau mit den Aufgaben des Verwaltungsrates, wollte die Geschäftspolitik bestimmen und die Geschäftsleitung überwachen. Aber wiederholt scheiterte er, Unterlagen fehlten oder waren nicht zugänglich. Meyer wollte die Tagesordnung nicht abhaken, sondern die Unterlagen einsehen. Als das nicht möglich war, nahm er sie zur Nachbereitung mit, angeblich rechtswidrig. Meyer wollte an Sitzungen des Kreditaussschusses teilnehmen , vergeblich.
Meyer wollte noch mehr. Er fragte, zwecklos, nach der Spendenpolitik der Geschäftsführung der Kreissparkasse. Meyer forschte nach, ob die Kreissparkasse das "Regionalprinzip" verlassen habe, indem sie sich auf dem Berliner Immobilienmarkt engagierte. Die Grünen fordern, die Kreisparkasse solle stattdessen im Eifelkreis Risikokapital für Firmengründungen zur Verfügung stellen.
Meyer wollte auch wissen, warum bei steigenden Gewinnen der Personalabbau vorangetrieben worden sei. Als der Bundesgerichtshof über gebührenfreie Ein- und Ausszahlungen entschied, da zahlten Geldinstitute bundesweit zurück, mal auf Antrag, mal freiwillig, mal in Einzelabrechnung, mal pauschal. Die Kreissparkasse Daun erstattete nur auf Antrag die zuviel gezahlten Gebühren pauschal. Der Grüne machte den Vorgang publik.
Aus Sicht der CDU-Mehrheit im Verwaltungsrat hat er durch sein Verhalten und "ständige polemische Presseveröffentlichungen" zu Imageverlusten der Kreissparkasse beigetragen. Kundenverbindungen gestört und gegen die Amtsverschwiegenheit" verstoßen. Im Handbuch "Rechte und Pflichten von Verwaltungsratsmitgliedern" heißt es, das "Mitglied eines Organs der Sparkasse" habe "Vorteile für diese wahrzunehmen und Schäden von ihr abzuwenden".
Meyer war gegen die "Vorteile". Er prangerte öffentlich an, daß alle Verwaltungsratsmitglieder vor zwei Jahren zu Weihnachten von der Kreissparkasse ein Farbfernsehgerät geschenkt bekamen und der Verwaltungsratsvorsitzende, CDU-Landrat Albert Nell, als Mitglied des Sparkassen- und Giroverbandes zum Weltsparkassentag nach Tokio jettete. Meyer verschenkte sein Gerät.
Meyer beharrt darauf, er habe sich niemals zu finanziellen und persönlichen Verhältnissen von Kunden der Kreissparkasse geäußert. Grundsätzliche Fragen müßten politisch debattiert werden.
Ein Konto bei der Kreissparkasse hat Meyer nicht mehr. Das wurde ihm
gekündigt, weil er sich gegen die automatische Abbuchung der Kontogebühren
wehrte.