Kritikpunkte aus dem Bürgerbegehren zum Cross- Border –Leasing -Geschäft:

Es gibt zwei Verträge: Einen deutschen und einen ca.3000-seitigen, anderslautenden US-amerikanischen Vertrag, der nicht öffentlich ist. Bei Schadensersatzforderungen gilt US-amerikanisches Recht mit unbegrenztem Risiko, darüber hinaus ist der
Gerichtsstand in den USA. Bei dem Vertrag handelt es sich, da er eine Laufzeit von 25-30 Jahren hat, um einen "Generationenvertrag". In diesem Zeitraum sind wir im Abwasserbereich abhängig von dem Investor. Wer weiß schon, ob sich nicht in wenigen Jahren die ökologischen Rahmenbedingungen, die technischen Möglichkeiten und gesetzlichen Vorgaben gegenüber heute grundsätzlich ändern? Vielleicht ist es dann sinnvoll, entweder Stadtteil- Kläranlagen oder große Lösungen mit Abwasser von mehr als 1 Millionen Einwohnern zu haben. Dabei kann auf die Entwicklung im Müllbereich der letzten Jahre hingewiesen werden.

Beim US- Cross- Border- Leasing handelt es sich um eine finanzielle Luftnummer unter der Bedienung äußerst  riskanter Steuertricks - wie letzter Zeit oft auf dem Aktienmarkt. Es wird dabei, nicht nur der US-amerikanische Staat, sondern auch der deutsche Staat um Steuerzahlungen gebracht. Dass zu 30 bis 40 % deutsche Firmen, Banken und Versicherungen über ihre amerikanischen Tochtergesellschaften an Cross Border Leasing- Geschäften beteiligt sind,  ist längst bekannt. Die dabei
entstehenden "Abschreibungsverlusten" machen sie dann bei uns in  Deutschland zur Umgehung der Steuerzahlungen geltend.

Dies bedeutet: Gemeinden, die solch fragwürdige Steuertricks ermöglichen, sägen den finanziellen Ast ab auf dem sie sitzen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie jetzt, wird von uns Bürgern große Steuerdisziplin abverlangt. So sind Steuertricks von Gemeinden für viele Bürger völlig unverständlich und nicht hinnehmbar. Nur ca. 3 - 5% der im Leasinggeschäft fließenden Gelder erhält die Stadt selbst für die Überlassung der Kläranlage und des Abwassernetzes. An den restlichen 95% bedienen sich Berater, Banken, Versicherungen und der Investor. Die erhaltenen Gelder kann die Stadt Fürth ausschließlich im Abwasserbereich einsetzen. Sie wird  dabei nicht, wie einige meinen, kurzfristig Haushaltslöcher stopfen können.

Bei einer 30-jährigen Vertragslaufzeit verteilen sich die zu erwartenden ca. 7 Millionen EUR auf den lächerlichen Betrag von ca. 230.000 EUR im Jahr. Dieser Betrag ist es nicht wert, unüberschaubare Risiken über eine Generation hinweg in Kauf zu nehmen.

Waltraud Galaske