CDU: Handeln im Interesse der Bürger

Ibbenbüren. Die Leserbriefe von SPD-Ratsmitgliedern und die Pressemitteilung der Initiatoren des Bürgerbegehrens sind aus Sicht der CDU-Ratsfraktion unzureichend. Das erklärt die CDU in einer Pressemitteilung.

"Auf der einen Seite versucht das SPD-Ratsmitglied Bierwirth, dem Begriff ,Esel noch etwas schmeichel-/ komplimenthaftes abzugewinnen. Auf der anderen Seite unterstellen die Initiatoren des Bürgerbegehrens der CDU-Ratsfraktion sogar Wahlkampfmache, nur weil wir zu Recht eine Entschuldigung fordern", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Heinz-Josef Rehers. Tatsache ist nach Überzeugung der CDU-Ratsfraktion, dass der Bürgermeisterkandidat der SPD, Heinz Steingröver, den Bürgermeister Otto Lohmann in schlimmster Weise beleidigt hat.

Die Äußerungen der Initiatoren des Bürgerbegehrens und der SPD-Ratsfraktion beinhalteten hingegen schon Tendenzen der Wahlkampfmache. Hier Objektivität zu verlangen, wäre nach Meinung der CDU-Ratsfraktion sicher zu viel verlangt. Die CDU-Ratsfraktion fordert die Verantwortlichen aber bei aller Parteilichkeit auf, im Gespräch mit dem Bürger wichtige Fakten nicht zu unterschlagen. Argumente wie "Zerschlagung des Bauhofes", "Entlassung von Mitarbeitern" oder "Verteuerung der Müllgebühren durch eine Privatisierung" entbehren nach Überzeugung der CDU-Ratsfraktion jegliche Grundlage und dienten somit allein der Verunsicherung der Bürger.

"Die CDU-Ratsfraktion hat unter anderem durch ihre Entscheidung zur Anschaffung der modernen MSTS-Müllfahrzeuge ihren Teil der Absprache mit dem Bauhof eingehalten. Der Bauhof hingegen konnte sein Versprechen, die Kosten der Mülleinsammlung um 15 Prozent zu reduzieren, hingegen nicht einhalten. Sie werden in diesem Jahr um zirka 20 Prozent steigen", verdeutlichte Norbert Westphal, CDU-Ratsmitglied und Vorsitzender des Umweltausschusses.

Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion musste angesichts dieser dramatischen Zahlen dringend gehandelt werden. Die CDU-Ratsfraktion sei gegenüber basisdemokratischen Instrumenten wie dem jetzigen Bürgerbegehren grundsätzlich positiv eingestellt und werde der Mehrheitsentscheidung der Bürger folgen. Dennoch könne die CDU-Ratsfraktion die Zielsetzung "Eine Ausschreibung der städtische Müllabfuhr zu verhindern" nicht nachvollziehen. "Warum sollen die Bürger denn die Stadt daran hindern, in ihrem Interesse einen günstigeren Anbieter zu finden. Die Stadt muss in anderen Bereichen wie zum Beispiel Schul- und Straßenbau sogar zwingend öffentlich ausschreiben. Warum dies ausgerechnet im Bereich der Mülleinsammlung plötzlich Teufelswerk ist, kann ich beim besten Willen nicht verstehen", sagte CDU-Ratsherr Alfons Poggemann, Vorsitzender des Bauausschusses.

Die städtische Müllabfuhr wird aus Sicht der CDU-Ratsfraktion auch nur dann privatisiert, wenn der private Entsorger die Mitarbeiter und Müllfahrzeuge der städtischen Müllabfuhr übernimmt und darüber hinaus die Leistungen kostengünstiger anbieten kann. Damit diese elementaren Forderungen in einem späteren Vertrag fest verankert werden, macht sich die CDU-Ratsfraktion für das Hinzuziehen eines erfahrenen Fachanwaltes stark.

Die CDU-Ratsfraktion ist der festen Überzeugung, dass nur eine qualitative Ausschreibung Klarheit bringen kann. Wenn der Bauhof wirklich so kostengünstig arbeitet, könnten sich die SPD und die Initiatoren des Bürgerbegehrens nach Meinung der CDU-Ratsfraktion ja beruhigt zurücklehnen. Es würde sich unter diesen Umständen ja nichts ändern.

In sofern gibt es aus Sicht der CDU-Ratsfraktion nur zwei Gründe für das Engagement der SPD: Entweder sie glaube selber nicht an die Wettbewerbsfähigkeit des Bauhofes oder sie habe nach langer Suche endlich ein Wahlkampfthema gefunden. Für die CDU-Ratsfraktion hingegen stehen die Bürger im Mittelpunkt ihrer Politik, heißt es in der Pressemitteilung. Die CDU-Ratsfraktion sei sich sicher, mit einer Ausschreibung im Interesse der Bürger zu handeln.

Ibbenbürener Volkszeitung (Ibbenbüren) Mittwoch, 07. Januar 2004 Textlänge: 3959 Zeichen

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