BUND lehnt Privatisierung bei Wasserversorgung ab

Alsfeld (-). Im Frühjahr hatte die Mitgliederversammlung des BUND-Ortsverbandes Alsfeld beschlossen, alle Privatisierungen in der Wasserwirtschaft abzulehnen und diesen Antrag an den Landesverband Hessen und den Bundesverband weiterzuleiten.

Aktuelle Anlässe waren die Diskussion um die starke Wasserentnahme im Vogelsberg durch die OVAG, die Forderung der einheimischen FDP nach einer weitergehenden Privatisierung der OVAG und der durch Bürgerentscheid verhinderte Verkauf der Stadtwerke Biedenkopf an EAM, die auch einzelne Stadtteile von Alsfeld mit Strom versorgt.

Der BUND-Landesverband Hessen hat den Alsfelder Antrag in seinen Gremien (Arbeitskreis Wasser, Fachrat und Verstand) ausgiebig disklutiert und seine Position in der folgenden öffentlichen Erklärung festgelegt:

"Die kritische finanzielle Situation der hessischen Kommunen führt zunehmend zu Diskussionen über Privatisierung oder Teilprivatisierung von kommunalen Dienstleistungen.

Der BUND fordert die kommunalen Mandatsträger auf, sich nicht durch scheinbare kurzfristige ökonomische Vorteile blenden zu lassen und durch Privatisierungen wichtige Handlungsspielräume und Kontrollmöglichkeiten der Kommunalpolitik aus der Hand zu geben. Gleichwohl sehen die Fachleute des BUND einen erheblichen Bedarf an strukturellen Reformen und Modernisierungen bei den kommunalen Betrieben. Durch geeignete Reformen im Rahmen von kommunalen Eigenbetrieben können nach Auffassung des Umweltschutzverbandes sowohl die Wirtschaftlichkeit verbessert als auch langfristig wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge, wie die Trinkwasserversorgung, gesichert werden"