Landesbanken : Brüssel schickt Blauen Brief nach Berlin

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Brüssel schickt Blauen Brief nach Berlin

BRÜSSEL (rtr/dpa/fr). Im Streit über die staatlichen Garantien für deutsche Landesbanken und Sparkassen will die Europäische Kommission nicht nachgeben. In einem "Blauen Brief" an die Bundesregierung stellt sie klar, dass die Zusagen der öffentlichen Hand aus ihrer Sicht den Wettbewerb verzerren und gegen EU-Recht verstoßen.

Missachtet die Bundesregierung die Bedenken von Wettbewerbskommissar Mario Montis, kann die EU Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Monti betont indes, dass er die Eigentumsverhältnisse der öffentlich-rechtlichen Banken nicht in Frage stelle. Auch müssten die Institute nicht fürchten, zu einer Rückzahlung von Gewinnen verpflichtet zu werden. Ihm sei daran gelegen, Bedingungen für eine faire Konkurrenz zu schaffen. Die Bundesregierung solle dabei mitwirken. Sie hat einen Monat Zeit, um auf das Schreiben zu reagieren.

Dem Brief des Italieners waren zahlreiche Gespräche der Wettbewerbshüter mit Vertretern von Landesbanken, Ländern und Bundesregierung vorausgegangen, in die sich auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeschaltet hatte. Er verlangt von Monti, die Sparkassen nicht anzutasten. Der Kommissar ist zum Handeln gezwungen, da der Europäische Bankenverband Beschwerde gegen Anstaltslast und Gewährträgerhaftung eingelegt hatte. Dessen Vorwurf lautet, die beiden Garantien sicherten den öffentlichen Banken günstigere Refinanzierungsbedingungen und damit Wettbewerbsvorteile.

Die Kommission geht unter anderem gegen die Westdeutsche Landesbank vor, von der sie die Rückzahlung von Beihilfen in einer Höhe von 2,2 Milliarden Mark an das Land Nordrhein-Westfalen fordert (FR von gestern). Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will Brüssel in den nächsten 14 Tagen ein Modell vorlegen, das vorsieht, das Spitzeninstitut der Sparkassen aufzuspalten.