Arbeitnehmer aller Bundesländer, vereinigt euch! Bis hinunter auf
die Unterbezirks-Ebeoe ist die SPD dabei, Arbeitsgemeinschaften für Arbeitnehmerfragen
zu bilden. Die Devise heißt: mehr Betriebsnähe, mehr Sorge um den Mann
am Arbeitsplatz, mehr und bessere Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und
Gewerkschaften.
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So nah an den Arbeitsplatz wie es geht
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WdA-Gespräch mit Staatssekretär Helmut Rohde
Von Klaus Jelonneck
In allen Parteien liebt man die Arbeitnehmer herzinniglich. Und das . . von Jahr zu Jahr mehr, kräftiger und deftiger. Die große Liebe wabert durch alle Parteikonvente, Grundsatzpapiere und Aktionsprogramme. Sie ist natürlich nur begrenzt «hrlich, diese Liebe. Weithin ist sie süßer Schmus, gepflanzt auf dem immer fruchtbaren Boden der Opportunität.
Denn man braucht den Arbeitnehmer als Wähler und als Mann, der auch zwischendurch die Wünsche der Partei vertritt. Also erfährt er eine freundliche Ansprache wie nie zuvor. Also kennt er sich kaum noch aus zwischen all dem großen Wohlwollen. Die "Volksparteien" geben sich die Ehre.
Eigentlich sollte es die SPD nicht nötig haben, um die Arbeitnehmer zu buhlen, meinen viele. Eben weil sie schon seit jeher eine Arbeitnehmerpartei ist. Dennoch hält es die Parteispitze jetzt für angebracht, im Rahmen der Gesamtpartei „Arbeitsgemeinschaften für Arbeitnehmerfragen" zu installieren.
Was will die SPD mit diesen Arbeitsgemeinschaften? Wir sprachen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Helmut Rohde, der vermutlich auf dem Bundeskongreß der Arbeitsgemeinscnaften vom 19. bis 21. Oktober in Duisburg zu deren Vorsitzenden gewählt wird.
„.Herr Rohde, warum kommen die Arbeitsgemeinschaften für Arbeitnehmerfragen erst jetzt? Viele Sozialdemokraten hatten ihre Gründung schon zu Zeiten der Großen Koalition für nötig gehalten, wurden deshalb aber sehr geschmäht..."
„Schon seit den 60er Jahren haben sich die SPD- Betriebsgruppen und - regional - die Arbeitsgemeinschaften kräftig enttwickelt. Das lebte also schon seit Jahren, — wenngleich ich zugeben muß, daß hier und da geschludert worden ist. Nach wie vor werden die Betriebsgruppen die Basis der Arbeitsgemeinschaften sein."
„Wieviel Betriebsgruppen gibt es heute?"
„Es können zwischen 2000 und 3000 sein."
„Sie werden der modischen Behauptung widersprechen, die SPD leiste sich neuerdings einen linken Flügel?"
„Die Arbeitnehmer sind kein Flügel der Partei, sie sind die Substanz.der Partei. Sie sollen jetzt nur die Mögliclikeit bekommen, ihre Interessen stärker in die Partei einzubringen als früher."
„In den bekannten Bäumchen-wechsel-dich-Spielen sollen, so hört man es immer wieder, die Arbeitnehmer zur höheren Ehre des Parteivorstands ein Gegenstück zu der linken Jusos darstellen. Wie sehen Sie das?"
„Dies« Links-Rechts-Spielereien sind einfach komisch.. Die Jusos stehen links, gut. Aber dann müßten doch als .Gegenstück die Arbeitnehmer rechts stehen, dieselben Arbeitnehmer, die man der Partei als ,linken Flügel' andichten will? Man kann doch nicht rechts und links zugleich sein, eins geht doch bloß."
„In der Tat ist da eine Ortung schwierig. Aber die Querelen mit den Jungen werden nicht ausbleiben. So haben jüngst die Jusos die spontanen Streiks bejaht, die Arbeitnehmer Arbeitsgemeinschaften haben sie abgelehnt. Wird es zu der guten Zusammenarbeit mit den Jusos kommen, die Sie wünschen?"
„Zuerst muß ich noch einmal betonen: wir sind nicht gegen jemanden gegründet worden, sondern für jemanden, für die Arbeitnehmer nämlich. Wir wollen mit den Jusos zusammenarbeiten, aber ohne deren mögliche Bevormundung und Besserwisserei. Die Jusos können viel lernen aus den Erfahrungen der Arbeitnehmer, die sie in den sozialen. Auseinandersetzungen gewonnen haben. Den Jusos wäre zum Beispiel kein Zacken aus der Krone gefallen, wenn sie sich vor ihrer Stellungnahme zu den spontanen Arbeitsniederlegungen mit erfahrenen Gewerkschaftlern und Betriebsräten beraten hätten. Dann hätten sie schärfer gesehen, welcheBedeutung das Instrument des Tarifvertrages für den sozialen Fortschritt der Arbeitnehmer hat."
"Also kein Zähnefletschen auf dem Programm ?"
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Der Ortsverein wird nicht verkümmern
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„Auf gar keiner. Fall. Wir wünschen eine möglichst enge Zusammenarbeit."
„In einer Entschliessung, die dem Bundeskongress der Arbeitnehner- Arbeitsgemeinschaften vorgelegt werden soll, heißt «s, die Wohnort- Organisation reiche als Angebot zur Teilnahme der Mitglieder am Meinungs- und Willenbildungsprozwss nicht mehr aus. Der wohnortsgebundene Ortsverein kann den engen Kontakt zwischen den Arbeitnehmern in den Betrieben und der Gesamtpartei nicht mehr gewahrleisten. Will die SPD künftig ihr Hauptzelt in den Betrieben aufschlagen?"
"Die Gründe für die mangelnden Kontakte liegen im wesentlichen in der räumlichen Trennung von Wohnort und Arbeitsplatz — da Pendler, --- da reine Wohnbezirke — , aber auch darin, daß es vielen Ortsvereinen nicht gelingt, die Arbeitnehmer und hier gerade die gewerblichen, zu stetiger Mitarbeit zu bewegen."
"Also wird der Ortsverein verkümmern ?"
"Aber nein. Die Parteiarbeit am Ort -- Und auf allen Ebenen ---muss ergänzt werden durch die Arbeitschaft für Arbeitnehmerfragen. Sie ist doch kein Selbttzweck, sie muß sich in der Partei »elbst engagieren, natürlich auch im Ortsverein, damit da«, was au« betrieblichen Erfahrungen erarbeitet worden ist, zum Gegenstand der Dikussion in der Gesamtpartei wird."
"Sie wollen also im Ortsverein über Fragen der Mitbestimmung und der Betriebsverfassung reden, über "die Verbesserung der Arbeitsbedindungen, über Verteilungsgerechtigkeit, Preisstabilität, qualitatives Wachstum, Sicherung der Arbeitsplatz«, bessere Chancen für Arbeitnehmer — und vieles andere. Im Mittelpunkt immer die Arbeitswelt: so, wie sie jetzt ist, so, wie sie werden soll. Wie man weiß, redet mancher Ortsverein. überbesetzt mit jungen Leuten und öffentlich Bediensteten lieber über andere Sachen.. Was dann?"
„Es gibt Wohnort-Organisationen, die eine Korrektur ihrer Tagesordnung unter Arbeitnehmer-Gewichtspunkten gut vertragen könnten. Es müssen ja nicht immer nur die Radikalenfrage, die Hochschulpolitik und einige ausgewählte Punke der auswärtigen Politik zum Standars-Programm gehören. Die Jusosreden kann man ja auch mal umdrehen. Für viele würde es eine Bereicherung bedeuten, wenn sie Konkretes aus der Arbeitswelt hören."
"Immer wieder kommen die Arbeitnehmer- Klagen aus den Versammlungen der Ortsvereine : Wir müssen früh wieder raus. , die Jungen aber sitzen bis in den grauen Morgen, und dann, wenn wir weg sind, fassen sieauch noch Beschlüsse. Geklagt wird auch über das Politologen- Deutsch, mit dem der einfache Arbeiter nichts anfangen kann Was tun ? "
„Das geht natürlich nicht, dass Versammlungen regelmäßig bis zwölf oder eins andauern. Man muß auf die Arbeitnehmer
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Nicht gegen die Jusos, sondern für die Arbeitnehmer in den Betrieben wurde die neue SPD- Arbeitsgemeinschaft gegründet.
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Rücksicht nehmen, die morgens schon um fünf oder sechs wieder im Betrieb sein müssen. Vielleicht kommt man zurecht mit Geschäftsordnungsanträgen, die ein Debattenende festsetzen. Natürlich bin ich gegen eine Verakademisierung der Diskussion, unsere deutsche Sprache ist reichhaltig genug. Unsere Absicht ist es, das große Potential unserer arbeitserfahrenen, kenntnisreichen Genossen stärker in die Gesamtpartei einzubringen. Wenn ich so bedenke, was unsere Betriebsräte und Vertrauensleute auf dem Kasten haben, dann brauchen sie sich wahrlich nicht hinter einem Jungakademiker oder einem höheren Verwaltungsbeamten zu verstecken.
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Spezialfragen werden nicht hochstilisiert
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„Aber es soll doch wohl nicht nur über die Probleme der Arbeitswelt diskutiert werden, über Fließband, Pausenzeit und Sonntagsarbeit ?"
„Wir wünschen, daß die Arbeitnehmer zu allen politischen Fragen Stellung nehmen, natürlich. es sollen daraus nur nicht Allerweltsdiskussionen werden, die völlig losgelöst sind von den Wirklichen Interessen und Bedürfnissen der Arbeitnehmer. Man sollte nicht ausgewählte Spezialprobleme hochstilisieren und dabei die Massenprobleme vernachlässigen."
„Der bayerische SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel wertete es kürzlich als ein Alarmzeichen, dass in vielen Vorständen der SPD kein einziger Betriensarbeiter mehr zu finden sei. Hat er nicht recht? Und ist es im Bundestag nicht noch schlimmer ?"
"Das ist ein Alarmzeichen, wir dürfen uns da nichts vormachen.Aber eben darum geht es uns ja : die Arbeitnehmer stärker an der politischen Arbeit zu interessieren. Wir sind der Auffassung, dass im nächsten Bundestag mehr Leute sitzen müssen, die aus den Betrieben kommen oder aus der gewerkschaftlichen Arbeit."
„Und was passiert, wenn die SPD- Arbeitnehmer hier und da mit dea Gewerkschaften in Kollision kommen, weil sie andere Auffassungen haben, oder weil sie einfach zu eifrig sind?"
„Für Sozialdemokraten waren und sind die Gewerkschaften nicht Erfüllungsgehilfen, sondern Partner, Keiner darf der verlängerte Arm des anderen sein. Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie und Streikrecht sind unantastbar. Die Arbeitsgemeinschaft lehnt daher alle Versucht ab, die die Verantwortung der Gewerkschaften auf diesen Gebieten untergraben. Durch solche Aktionen würden Konflikte heraufbeschworen, die die Solidarität der Arbeitnehmer und die Kampfkraft ihrer Organisationen schwächen."
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Keine Konkurrenz zu den Betriebsräten
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„Wenn Sie schon nicht in Idealkonkurrenz treten zu den Gewerkschaften — müssen sich vielleicht die Betriebsräte ängsten, künftig pfuschten ihnen die Sozis ins Handwerk?"
„Wir lehnen es ab, Probleme des Alltags zu prinzipiellen Auseinandersetzungen mit Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauensleuten hochzuspielen. Die Arbeitsgemeinschaft anerkennt voll die eigenständige Verantwortung der Betriebsräte, Die SPD-Betriebsgruppen stehen nicht in Konkurrenz zu den Betriebsräten --- ganz im Gegenteil : Sie wollen die gewerkschaftliche Arbeit im Interesse der Arbeitnehmer stärken. Sozialdemokratische Arbeitnehmer sind aufgefordert in den Gewerkschaften aktiv mitzuarbeiten. und die Betriebsräte in ihrer Arbeit zu unterstützen."
„Auf jeden Fall wollen Si« ganz hinunter an die Basis, ganz hautnah sein...?."
"Wir wollen so nahe an den Arbeitplatz heran, wie es nur geht."