OV Castrop-Rauxel-Altstadt
(Landesverband NRW)

Neuausrichtung der SPD-Politik

Auch in Zeiten raschen Wandels bleiben die SPD-Grundwerte Freiheit, soziale Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität Orientierung und Maßstab sozialdemokratischer Politik. Sie setzen die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, in denen Politik zu erfolgen hat, damit die Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können.

Dies war in den vergangenen Jahrzehnten mit dem ständigen Ausbau des sozialen Netzes auch möglich.

In den letzten Jahren und besonders heute wird immer häufiger festgestellt „Deutschland lebt über seine Verhältnisse, der deutsche Wohlfahrtsstaat ist unbezahlbar geworden“.

Dabei wächst das gesamtgesellschaftliche Produkt immer noch (1999 +2,4%, 2000 +2,8%, 2001 +1,8%), hat jedoch 2002 mit +0,2 eine starke Abschwächung erfahren. Zur gleichen Zeit wurden die Kapital- und Vermögenseinkommen massiv durch die Steuer- und Abgabenpolitik begünstigt. Damit sind zur Verfügung stehende Mittel durch bewusste politische Entscheidungen den sozialen Zwecken entzogen worden.

So erfolgten wichtige Politikveränderungen in den vergangenen Jahrzehnten, die die sozialen Grundwerte ausgehöhlt haben:

– Vorrang der monetären Stabilität vor anderen Politikbereichen wie z.B. sozialen Fragen

– angebliche Voraussetzungen und Zwänge eines „rentablen Betriebsergebnisses“ fiskalischer Maßnahmen und wirtschaftspolitischer Prioritäten für politische Beschlüsse

– Marktfreiheit, Wettbewerb und Deregulierung als Grundprinzipien, auch bei den sozialen Schutzeinrichtungen

– forcierte Privatisierungen von öffentlichem Eigentum und öffentlichen Infrastruktur-Angelegenheiten: Strom, Gas, Wasser, Verkehr, Schulen, Studium, Forschung, Rente, Gesundheit, Kultur, Bibliotheken, Medien

– Markt und Wettbewerb bieten nur das an, was profitabel ist, d.h. notwendige soziale Bedürfnisse ohne Kaufkraft werden nicht erfüllt

– Konzentration von Einkommen, Vermögen, Zugang zu Chancen und Macht – eine soziale Umverteilung hat nicht stattgefunden

– Benachteiligung der nicht genügend Zahlungskräftigen und Leistungsfähigen, die ausscheiden müssen und häufig als „Sündenböcke“ dienen.

Gegen diese Politik der Privatisierung der öffentlichen Angelegenheiten und der Bevorzugung der Kapital- und Besitzeinkommen leisteten Sozialdemokraten, auch die deutsche Sozialdemokratie, nur ungenügenden Widerstand.Sie bewegten sich auf die neoliberalen Politikvorstellungen zu.

Die Veränderungen wurden als „Reform“ angekündigt. Unter gesellschaftlichen und sozialen Reformen wird in der Regel ein Schritt hin zu mehr Emanzipation, Entfaltungsfreiheit, Demokratie und gesellschaftlicher Wohlfahrt verstanden. Diese neuen „Reformen“ bringen jedoch weniger Rechte für die Betroffenen. Dies nannte man früher „Restauration“. Eine Tendenz, die die Grundlagen der Sozialdemokratie zerstört. Der Markt übernimmt die Macht – Politik sieht für sich kaum noch Spielräume.

Auf die existenzielle Verunsicherung und Bedürfnisse immer größerer Schichten von Betroffenen in der Bevölkerung geht die Sozialdemokratie nicht mehr ein. Folglich nehmen diese Gruppen nicht mehr an Wahlen teil oder entziehen den Sozialdemokraten ihre Stimmen. So geschehen bei der Bundestagswahl 2002, den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen und den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein

Es handelt sich um eine „… Entfremdung zwischen der SPD und dem zahlenstarken und breit gefächertem Wählerspektrum, das von der Sozialdemokratie in erster Linie eine auf soziale Gerechtigkeit und Gleichheit ausgerichtete Politik erwartet …“ (Arbeitsgruppe Wahlen Freiburg zu den jüngsten Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen, aus FR 7.2.2002).

Für die weiteren Wahlen in 2004 und später ist zu befürchten, dass dieser Trend anhält und die SPD weitere Stimmen verlieren wird. Damit geben große Wählergruppen zu erkennen, dass die Sozialdemokratie nicht mehr ihre Interessen vertritt. Diese Tendenz kann nur aufgehalten werden, wenn die Sozialdemokratie die Politikveränderungen der vergangenen Jahrzehnte nach und nach wieder rückgängig macht. Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik müssen zu einer stringenten Beschäftigungspolitik verzahnt werden, um die Arbeitslosigkeit mit ihren Auswirkungen wirksam bekämpfen zu können.

Die Politik muss wieder die öffentlichen Angelegenheiten regeln. Politische Alternativen müssen wieder diskutiert
werden. Politik muss wieder Streit um bessere Ideen werden.

Diese Politik hat zu erfolgen auf den Ebenen

– kommunal: durch Orientierung an einer nachhaltigen Stadtentwicklung, die besonders sozialen Interessen der BürgerInnen entspricht

– national: durch „neue inhaltliche“ Politik für mehr Beschäftigung und Beibehaltung des Sozialstaats (siehe weitere Anträge des OV-Castrop-Rauxel- Altstadt zu verschiedenen Sozialbereichen)

– EU-weit: durch Gewinnung der Partner für eine neue Rolle der Politik und gemeinsame Politiken für Arbeit und Soziales

– Internationale Organisationen: durch Gewinnung von Unterstützern für ein neues für ein staatlich-garantiertes Verständnis von Freiheit, sozialer Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität.