Michael Altmann                                                       Gotthard Krupp
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Berlin/Frankfurt a.M., den 6.1.2003

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen,

Ihr habt den „Alarmaufruf: Wohin wollen sie unser Land treiben“ und die Antwort aus Hessen mit dem Vorschlag für ein bundesweites Treffen im Januar erhalten.

Dieser Vorschlag wurde von den ErstunterzeichnerInnen des Alarmaufrufs positiv aufgenommen, denn tatsächlich ist ein Meinungsaustausch über die aufgeworfenen drängenden Fragen und darüber, was wir selber tun können, notwendig.

Zur Begründung ihres Vorschlages schreiben die KollegInnen aus Hessen: „Wir teilen die tiefe Beunruhigung über die Entwicklung der Regierung, ihrer Politik und der Situation im Lande…, wir befürchten, dass die Situation vielleicht noch viel ernster ist.“

Das können wir nur unterstreichen.

Ihr werdet uns sicher zustimmen, dass sich die Fragen, die wir mit unserer Initiative für den Offenen Brief „Wird Gerhard Schröders Politik die SPD-Mehrheit verspielen?”, der von über 800 SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen unterschrieben und an den SPD-Parteitag am 2. Juni 2002 gerichtet wurde, heute noch verschärft stellen.

Wer von uns hat nicht mit Empörung und Entsetzen auf die Ankündigung von Außenminister Fischer reagiert, dass Deutschland sich einer Entscheidung für den Krieg eventuell nicht entgegenstellen kann, was von Gerhard Schröder nicht dementiert wurde. Täglich mehren sich dagegen die Stimmen in der SPD und den Gewerkschaften, die daran erinnern, dass die Mehrheit der ArbeitnehmerInnen der SPD die Regierungsmehrheit gegeben hat, weil sie keinerlei Beteiligung an dem Krieg will!

Wir meinen, die Zeit drängt sehr, aber es ist nicht zu spät. Deshalb schlagen wir beiliegenden Aufruf mit Unterschriftensammlung an die Bundestagsabgeordneten der SPD vor.

Auch das Strategiepapier aus dem Bundeskanzleramt, das die Infragestellung der gesamten sozialen Sicherungssysteme mit der Situation der Bedrohung durch Krieg und Terrorismus begründet, kann uns nur mit der größten Unruhe erfüllen.

Nach der Absage an die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und weiteren Steuererleichterungen für das große Geld und die Spekulanten, nach den beschlossenen Hartz-Plänen und der Ausweitung der Billigjobs und nach den Plänen der Rürup-Kommission wird dieses Strategiepapier die „Verunsicherung und Verwirrung” der ArbeitnehmerInnen noch vertiefen, aber auch breiteste Ablehnung provozieren. Darauf stützen sich die CDU/CSU und die Unternehmer, um in den Wahlen von Hessen und Niedersachsen die politischen Mehrheitsverhältnisse zu ändern.

Zu Recht stellen die KollegInnen aus Hessen die Frage: „Kann es für uns wie für Millionen ArbeitnehmerInnen in Frage kommen, auf das, wofür wir die SPD in die Regierung gewählt haben, zu verzichten?”

Die ebenfalls alarmierenden und ablehnenden Reaktionen aus der SPD gegenüber einer drohenden Kriegsentscheidung sowie dem drohenden „radikalen neoliberalen Kurswechsel” der Regierung Schröder, bestärken uns in unseren Bemühungen um eine breite Kampagne für ein bundesweites „Alarmtreffen”.

Wir möchten darüber hinaus anregen, dass wir ausgehend von der Diskussion über den Alarmaufruf und die Initiative gegen den Krieg im Anschluss an das bundesweite Treffen eine Delegation zum SPD-Parteivorstand vorbereiten.

Anlässlich der politischen Bedeutung dieser Diskussion schlagen wir vor, dass das Treffen am 25. Januar 2003 in Berlin, am Sitz der Bundesregierung und des SPD-Parteivorstandes, stattfindet.

Wir hoffen auf Euer Einverständnis und werden alle notwendigen Maßnahmen vorbereiten.

Mit solidarischen Grüßen

Michael Altmann,  Gotthard Krupp